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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.3.1 1. Abschnitt: Prüfung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2878Bundesblatt · BBl 2006 2829

Art. 26 Zulassungsvoraussetzungen

Abs. 1

Prüfgesellschaften, die eine Zulassung der FINMA anstreben, unterstehen mit Ausnahme der Prüfgesellschaften nach dem Geldwäschereigesetz65 in Zukunft als staatlich beaufsichtigte Revisionsunternehmen der Aufsicht der Revisionsaufsichtsbehörde66. Zusätzlich verlangt Artikel 26, dass eine Prüfgesellschaft für die Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen ausreichend organisiert ist (Bst. b). Auch darf sie keine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben (Bst. c). Ansonsten würde sie nämlich mit den zu prüfenden Beaufsichtigten im Wettbewerb stehen und die Beaufsichtigten wären durch die umfassende Herausgabepflicht nach Artikel 25 gezwungen, der Konkurrenz Zugang zu Geschäftsgeheimnissen zu gewähren.

Abs. 2

Die Zulassung für leitende Prüferinnen und Prüfer erfolgt analog zu derjenigen für Prüfgesellschaften: Sie müssen vorab als Revisionsexpertinnen oder -experten nach Artikel 4 RAG von der Revisionsaufsichtsbehörde zugelassen sein. Für die Zulassung durch die FINMA müssen sie zusätzlich das nötige Fachwissen für die Prüfung nach einem der Finanzmarktgesetze aufweisen.

Abs. 3

Die Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen sind mit der Sorgfalt einer ordentlichen und sachkundigen Prüferin oder eines ordentlichen und sachkundigen Prüfers durchzuführen. Diese Bestimmung entspricht den bisherigen Artikeln 20 Absatz 4 BankG und 34 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung vom 2. Dezember 1996 über die Börsen und den Effektenhandel (Börsenverordnung, BEHV; SR 954.11).

Art. 27 Berichterstattung und Massnahmen

Abs. 1

Die Prüfgesellschaften erstatten dem obersten Leitungsorgan der oder des Beaufsichtigten sowie der FINMA Bericht über ihre Prüfungen. Dies entspricht der bisherigen Regelung im Bankengesetz und derjenigen im Versicherungsaufsichtsgesetz67.

Abs. 2

Stellt die Prüfgesellschaft Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen oder sonstige Missstände fest, so setzt sie der oder dem geprüften Beaufsichtigten eine angemessene Frist zur Herstellung des ordnungsgemässen Zustandes. Diese Regelung entspricht dem bisherigen Artikel 21 Absatz 3 BankG sowie Artikel 18 Absatz 4 BEHG und soll, ausser bei den direkt unterstellten Finanzintermediärinnen und -intermediären nach dem Geldwäschereigesetz68 sowie den Versicherungsunternehmen69, für alle Aufsichtsbereiche gelten. Damit erhält die oder der Beaufsichtigte die Möglichkeit, einen erkannten Missstand zu beheben, ohne dass die Aufsichtsbehörde orientiert werden muss.

65 Art. 19b E-GwG.

66 Art. 26 Abs. 1 Bst. a FINMAG i.V.m. Art. 7 und 15 Abs. 1 Bst. c RAG.

67 Art. 21 Abs. 2 BankG, Art. 29 Abs. 2 VAG.

68 Art. 19a Abs. 3 E-GwG.

69 Art. 30 VAG.