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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.3.1 1. Abschnitt: Prüfung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2879Bundesblatt · BBl 2006 2829

Abs. 3

Bei schweren Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen und schweren Missständen benachrichtigt die Prüfgesellschaft die FINMA dagegen ohne Verzug. Zu denken ist an ernsthafte finanzielle Probleme oder andere Sachverhalte, die die Einhaltung der Bewilligungsvoraussetzungen unmittelbar in Frage zu stellen. Auch dieser Absatz ersetzt gleichlautende Bestimmungen in den Finanzmarktgesetzen70.

Der Begriff «Missstand» nach Absatz 3 ist nicht mit demjenigen nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe g VAG zu verwechseln. Nach dieser Bestimmung schreitet die FINMA selbst gegen Missstände ein, welche die «Interessen der Versicherten» gefährden.

Art. 28 Aufsicht über die Prüfgesellschaften

Abs. 1

Die Prüfgesellschaften unterstehen in Bezug auf ihre Prüftätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen der Aufsicht durch die FINMA. Diese hat mittels geeigneter Massnahmen (z.B. Qualitätskontrollen) die dauernde Einhaltung der Zulassungsvoraussetzungen nach Artikel 26 FINMAG zu überwachen und bei deren Nichteinhaltung die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu ergreifen.

Abs. 2

Die Vereinheitlichung der Zulassungsvoraussetzungen über die Prüfgesellschaften und die leitenden Prüferinnen und Prüfer ist notwendig, da mit dem Revisionsaufsichtsgesetz neu eine Aufsicht über das Revisionswesen besteht. Prüfgesellschaften unterstehen demzufolge sowohl dem Regime des FINMAG als auch dem des Revisionsaufsichtsgesetzes. Die Prüfgesellschaften revidieren aber in der Regel auch Unternehmungen, die von der FINMA nicht beaufsichtigt werden (z.B. kotierte Handels- oder Industrieunternehmen). Eine Koordination zwischen der FINMA und der Revisionsaufsichtsbehörde zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten ist deshalb unerlässlich. Die Beaufsichtigung der Prüfungstätigkeit nach den Finanzmarktgesetzen erfolgt daher grundsätzlich durch die FINMA und nicht zusätzlich durch die Revisionsaufsichtsbehörde. Die FINMA stellt hingegen auf die Zulassungsvoraussetzungen des Revisionsaufsichtsgesetzes ab und überlässt deren Überprüfung der Revisionsaufsichtsbehörde.

70 Art. 21 Abs. 4 BankG, Art. 19 Abs. 5 BEHG.