Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2006 2881Bundesblatt · BBl 2006 2829
Mit der Anzeige der Verfahrenseröffnung soll Transparenz gegenüber den Betroffenen geschaffen werden. Aus denselben Überlegungen informiert die FINMA die Betroffenen auch über die Einstellung eines Verfahrens.
Die Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens im Sinne dieser Bestimmung ist von der formlosen Aufsichtstätigkeit abzugrenzen. Das Vorgehen der Aufsichtsbehörde richtet sich nach den Grundsätzen des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren unter Einräumung sämtlicher Parteirechte. Die Eröffnung des Verfahrens an sich stellt aber eine verwaltungsinterne Handlung und damit keine anfechtbare Verfügung dar.
Art. 31 Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands
Artikel 31 entspricht den bisherigen Regelungen in den Finanzmarktgesetzen74 und statuiert die Pflicht der FINMA, bei Missständen für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands zu sorgen. Sie wahrt dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Gestützt auf Artikel 31 kann kein Rechtsanspruch namentlich der Anlegerinnen und Anlegern, Gläubigerinnen und Gläubiger, Versicherten sowie Konkurrentinnen und Konkurrenten auf ein Tätigwerden der FINMA abgeleitet werden.
Art. 32 Feststellungsverfügung
Die FINMA wird in Anlehnung an die bewährte Praxis der EBK, des BPV und der Kst GwG mit diesem Artikel explizit ermächtigt, mittels Verfügung festzustellen, dass eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt hat, selbst wenn keine Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes mehr angeordnet werden müssen. Es handelt sich um eine Feststellungsverfügung von Amtes wegen75. Sie wird gestützt auf das öffentliche Interesse der Aufsichtsbehörde an einer lückenlosen Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen durch die Beaufsichtigten erlassen und hat damit Sanktionscharakter. Die FINMA kann die Verfügung auch mit einer Verwarnung verbinden.
Art. 33 Berufsverbot
Bereits heute sind die drei Aufsichtsbehörden befugt, verantwortliche Organe aus ihren Funktionen zu entfernen76. Nach geltendem Recht können die EBK und die Kst GwG jedoch nur gegen Mitglieder der obersten Organe der Beaufsichtigten vorgehen. Dazu gehören in der Regel Verwaltungsratsmitglieder und Mitglieder der Geschäftsleitung. Sie müssen dauernd «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit» bieten77. Während diese Bestimmung bei kleineren Finanzintermediärinnen und -intermediären genügend Handhabe bietet, ist sie bei grösseren Beaufsichtigten mit mehreren Hierarchiestufen nicht mehr praktikabel. In solchen Fällen liegt vielfach die Verantwortung für einen Missstand nicht bei einer Vertreterin oder
74 Art. 58 Abs. 1 AFG, 23ter Abs. 1 BankG, Art. 35 Abs. 3 BEHG, Art. 20 Abs. 1 GwG.
75 Kölz Alfred/Häner Isabelle, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz 206.
76 Art. 20 Abs. 1 GwG, Art. 51 Abs. 2 Bst. f VAG.
77 Vgl. Art. 9 Abs. 5 AFG, Art. 3 Abs. 2 Bst. c und cbis BankG, Art. 10 Abs. 2 Bst. d BEHG, Art. 14 Abs. 2 Bst. c GwG, Art. 14 VAG.