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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2882Bundesblatt · BBl 2006 2829

einem Vertreter des obersten Leitungsorgans, was im Endeffekt dazu führt, dass niemand zur Verantwortung gezogen werden kann.

Deshalb soll die FINMA bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen befugt sein, den verantwortlichen Personen die Tätigkeit in leitender Stellung bei Beaufsichtigten zu untersagen. Sie kann dieses Verbot auch nur auf einen bestimmten Tätigkeitsbereich beschränken. Dabei wird unter anderem auch die Wiederholungsgefahr zu berücksichtigen sein.

Das Berufsverbot nach Artikel 33 ist von den Massnahmen zu unterscheiden, welche im Rahmen der Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen nach den Finanzmarktgesetzen getroffen werden. Dabei prüft die FINMA unter anderem, ob die obersten Organe der Beaufsichtigten «einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten». Diese Prüfung und die damit verbundenen erforderlichen Massnahmen nimmt die FINMA weiterhin vor. Die FINMA kann im Rahmen der Gewährsprüfung in schwerwiegenden Fällen (z.B. bei Anlagebetrug) eine Person als Organ oder Eigentümer einer oder eines Beaufsichtigten ablehnen, auch wenn ihr gegenüber kein Berufsverbot ausgesprochen worden ist oder die Frist des Berufsverbotes abgelaufen ist. Sie kann ausserdem auf den Erlass eines Berufsverbots verzichten, wenn die Person nie mehr im Finanzsektor tätig sein wird.

Das Berufsverbot ist weiter vom Tätigkeitsverbot nach Artikel 35a BEHG (bisher: Art. 35 Abs. 3 Bst. b BEHG) abzugrenzen. Diese bewährte Verwaltungssanktion bleibt neben dem Berufsverbot bestehen, weil im Bereich des Effektenhandels ein erhöhtes Missbrauchspotenzial bei Händlern besteht, welche keine leitende Stellung innehaben. Im Unterschied zum Berufsverbot nach FINMAG kann das Tätigkeitsverbot nach BEHG damit nicht nur gegen Mitglieder der leitenden Organe einer Effektenhändlerin oder eines Effektenhändlers verhängt werden, sondern gegen alle verantwortlichen Personen, die in der Handelsabteilung einer Effektenhändlerin oder eines Effektenhändlers tätig sind. Schliesslich enthält auch das Versicherungsaufsichtsgesetz eine ergänzende Bestimmung, welche weiterhin zur Anwendung gelangen soll: So kann die Aufsichtsbehörde zur «Wahrung der Interessen der Versicherten» Massnahmen wie die Abberufung der mit Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen verlangen (vgl. Art. 51 Abs. 1 Bst. f VAG).

Das verwaltungsrechtliche Berufsverbot nach FINMAG unterscheidet sich ferner vom neuen strafrechtlichen Berufsverbot nach Artikel 67 des geänderten Strafgesetzbuchs vom 13. Dezember 2002 (noch nicht in Kraft; Referendumsvorlage, BBl 2002 8240): Ein solches darf das Gericht nur aussprechen, wenn im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit ein Verbrechen oder Vergehen begangen wurde, die Täterschaft zu einer Freiheitsstrafe von über sechs Monaten oder Geldstrafe von über 180 Tagessätzen verurteilt wurde und die Gefahr weiteren Missbrauchs besteht. Mit dem Berufsverbot nach Artikel 33 wird eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen geahndet und nicht die Begehung einer beliebigen Straftat in Ausübung eines Berufes. Diese im Ergebnis strengere Behandlung ist gerechtfertigt, da bei der Finanzmarktaufsicht Schutzgüter wie die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte, den Schutz der Gläubigerinnen und Gläubiger, der Anlegerinnen und Anleger und der Versicherten im Vordergrund stehen. Deshalb müssen der Aufsichtsbehörde gegenüber verantwortlichen Personen in leitender Stellung präventive und repressive Massnahmen wie das Berufsverbot zur Verfügung stehen. Es kann zudem vorkommen, dass schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen, welche Anlegerinnen und Anleger in grossem Ausmass schädigen, nicht zu einer Verurteilung im Strafprozess führen.

3 Entscheide zu BBl 2006 2882

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