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Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)

2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2884Bundesblatt · BBl 2006 2829

Abs. 6

Bestehen zwischen der oder dem Beaufsichtigten oder der verantwortlichen Person in leitender Stellung und den Geschädigten unbestrittene (z.B. durch Vergleich) oder gerichtlich festgestellte Schadenersatzansprüche, die auf schwere Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zurückzuführen sind, so kann die FINMA den Geschädigten auf deren Verlangen einen Betrag bis zur Höhe der eingezogenen Vermögenswerte entrichten.

Wird niemand durch die Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen geschädigt oder werden keine Schadenersatzansprüche geltend gemacht, gehen die eingezogenen Vermögenswerte an den Bund. Sind die Schadenersatzansprüche tiefer als die eingezogenen Vermögenswerte, so geht der Restbetrag ebenfalls an den Bund.

Art. 36 Untersuchungsbeauftragte oder Untersuchungsbeauftragter

Artikel 36 entspricht dem im Oktober 2003 von den eidgenössischen Räten verabschiedeten Artikel 23quater BankG, der auch auf Effektenhändlerinnen und -händler Anwendung findet (Art. 36a BEHG). Artikel 36 ersetzt diese Bestimmungen. Die Untersuchungsbeauftragten könnten im Übrigen auch für ausserordentliche Prüfungen (bisher: Art. 23bis Abs. 2 BankG) eingesetzt werden.

Art. 37 Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung

oder der Registrierung

Abs. 1

Die Verwaltungssanktion des Entzugs der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung wird mit dieser Bestimmung harmonisiert79. Die FINMA entzieht einer oder einem Beaufsichtigten die Bewilligung, die Anerkennung, die Zulassung oder die Registrierung, wenn sie oder er die Voraussetzungen für die Tätigkeit nicht mehr erfüllt oder aufsichtsrechtliche Bestimmungen schwer verletzt. Sie hat aber im Einzelfall gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip zu prüfen, ob keine mildere Massnahme getroffen werden kann.

Abs. 2

Nach dem Entzug darf die bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden. Die übrigen Folgen des Entzugs richten sich nach den anwendbaren Finanzmarktgesetzen. So führt der Entzug einer Bankbewilligung zu deren Liquidation80. Ein Versicherungsunternehmen darf nach dem Bewilligungsentzug keine neuen Versicherungsverträge mehr abschliessen81. Die Prüfgesellschaft darf keine Prüfungen nach den Finanzmarktgesetzen mehr durchführen. In letzterem Fall wird es Aufgabe der Revisionsaufsichtsbehörde sein, zu entscheiden, ob der Entzug der Zulassung durch die FINMA auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der Prüfgesellschaft im Rahmen der ordentlichen Revision nach Obligationenrecht hat.

79 Art. 57 AFG, Art. 23quinquies Abs. 1 BankG, Art. 36 Abs. 1 BEHG, Art. 20 Abs. 1 Bst. b und 28 Abs. 1 GwG, Art. 61 Abs. 1 Bst. a VAG.

80 Art. 23quinquies BankG.

81 Art. 61 Abs. 3 VAG.

2 Entscheide zu BBl 2006 2884

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