Botschaft zum Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz; FINMAG)
2.3.2 2. Abschnitt: Weitere Aufsichtsinstrumente
Bundesblatt · BBl 2006 2883Bundesblatt · BBl 2006 2829
Art. 34 Veröffentlichung der aufsichtsrechtlichen Verfügung
Die FINMA kann bei schwerer Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen ihre Endverfügung nach Eintritt der Rechtskraft in gedruckter oder elektronischer Form unter Angabe von Personendaten veröffentlichen. Die Endverfügung regelt ein Rechtsverhältnis auf instanzabschliessende Weise. Bei einer zu veröffentlichenden Verfügung kann es sich beispielsweise um eine Feststellungsverfügung nach Artikel 32 oder einen Entzug der Bewilligung, der Anerkennung, der Zulassung oder der Registrierung nach Artikel 37 handeln.
Die Veröffentlichung ist in der Verfügung selbst anzuordnen und wird dadurch mit Beschwerde anfechtbar. Die FINMA hat im Übrigen darauf zu achten, dass in einer solchen Verfügung keine Daten von Drittpersonen publiziert werden.
Art. 35 Einziehung
Abs. 1
Die FINMA kann einen Gewinn einziehen, den eine Beaufsichtigte oder ein Beaufsichtigter oder eine verantwortliche Person in leitender Stellung durch schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen erzielt hat. Bei einer verantwortlichen Person in leitender Stellung könnte beispielsweise ein solcher Gewinn anfallen, wenn sie sich im Rahmen einer Emission unzulässigerweise Wertschriften zuteilt.
Die FINMA achtet darauf, dass die Einziehung nicht zu einer unverhältnismässigen Härte führt: Dies könnte dann der Fall sein, wenn einer oder einem Beaufsichtigten durch die Einziehung der Konkurs drohen würde. Im Gegensatz zur Einziehung im Strafgesetzbuch kann die FINMA zudem nur bei den Beaufsichtigten oder verantwortlichen Personen in leitender Stellung, nicht aber bei Dritten die erzielten Gewinne einziehen. Der Einziehung kommt damit in erster Linie ein ausgleichender, nicht aber ein pönaler Charakter zu78.
Abs. 2
Haben die oder der Beaufsichtigte oder die verantwortliche Person in leitender Stellung durch eine schwere Verletzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen einen Verlust (z.B. durch Aufwand- oder Passivenverminderung) vermieden, so ist die FINMA ebenfalls befugt, den entsprechenden Betrag einzuziehen.
Abs. 3
Die Einziehung soll nicht an der fehlenden Errechenbarkeit des Einziehungsbetrags scheitern. Deshalb kann die FINMA den Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte schätzen, wenn dieser nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand zu ermitteln wäre.
Abs. 4
Das Recht zur Einziehung verjährt sieben Jahre nach Verletzung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen.
78 BGE 126 IV 265.