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Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung

1.5 Überblick über den Inhalt des Haager Trust-Übereinkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 569Bundesblatt · BBl 2006 551

lichen Entscheidungen, sondern vielmehr um Sonderregeln zur Frage des anwendbaren Rechts. Die betreffenden Bestimmungen sollen gewährleisten, dass das Truststatut auf die für den Trust wesentlichen Rechtswirkungen angewendet wird. Zu diesen Wirkungen gehört einerseits der Status des Trustguts als Sondervermögen, welcher beinhaltet, dass das Trustgut weder in die eherechtlichen Gütermassen noch in den Nachlass des Trustees fällt und in der Zwangsvollstreckung gegen den Letzteren ausgesondert werden kann (Art. 11 Abs. 2 und 3 Bst. a–c), und andererseits der Umstand, dass Treugut, das treuwidrig mit dem Privatvermögen des Trustees vermischt oder an einen Dritten veräussert worden ist, zugunsten des Trusts herausverlangt werden kann (Art. 11 Abs. 3 Bst. d). Hinsichtlich dieses Herausgabeanspruchs wird die Anerkennung allerdings dahin gehend eingeschränkt, dass für die Rechtsstellung von Dritten, die sich im Besitz von Trustgut befinden, das internationale Privatrecht der einzelnen Vertragsstaaten vorbehalten bleibt (ausführlicher dazu: Ziff. 1.6.2.2).

Den Vertragsstaaten wird das Recht eingeräumt, einem Trust die Anerkennung zu versagen, wenn sich bei Ausserachtlassung der Anknüpfungskriterien Rechtswahl, Ort der Verwaltung und gewöhnlicher Aufenthalt des Trustees ein stärkerer Bezug zu einer anderen Rechtsordnung als dem nach Kapitel II ermittelten anwendbaren Recht ergibt und die betreffende Rechtsordnung das Institut des Trusts oder die spezifische Art von Trust nicht kennt (Art. 13). Artikel 13 enthält eine unmittelbare Ermächtigung der Vertragsstaaten. Die Erklärung eines Vorbehaltes ist nicht vorgesehen.

Artikel 15 des Übereinkommens enthält einen Vorbehalt zugunsten der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts, auf welches das internationale Privatrecht der einzelnen Vertragsstaaten verweist. Die Tragweite dieser Bestimmung gilt es noch zu klären. Es wird von gewichtigen Stimmen die Meinung vertreten, dass der Vorbehalt sich nur auf das internationale Privatrecht in anderen Rechtsgebieten und nicht auf das Truststatut des jeweiligen Staates bezieht. Der Vorbehalt hätte damit nur einen beschränkten Anwendungsbereich, da ein grosser Teil der in den Buchstaben a-f angesprochenen Fragen als Vorfragen betrachtet werden kann, die vom Geltungsbereich des Truststatuts des Übereinkommens gar nicht erst erfasst werden. Dies gilt beispielsweise für Fragen der allgemeinen Handlungsfähigkeit der Parteien, des Eherechts, des Erbrechts (insbesondere Pflichtteilsrechts), der Übertragung von Eigentum in Zusammenhang mit einem Trust und der Anfechtung eines Trusts im Zwangsvollstreckungsverfahren.

Artikel 16 statuiert einen weiteren Vorbehalt zugunsten derjenigen Rechtsnormen der einzelnen Vertragsstaaten, die ohne Rücksicht auf das im Einzelfall anwendbare Recht auch für internationale Sachverhalte Geltung beanspruchen. Er gilt auch für entsprechende Normen von Drittstaaten. Es handelt sich hier um die auch in unserem Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (Art. 18 und 19) vorbehaltenen zwingend anwendbaren Normen (lois d’application immédiate). Das Übereinkommen enthält zudem einen Ordre-public-Vorbehalt (Art. 18). Dieser erlaubt den schweizerischen Behörden, dem Truststatut im Einzelfall die Anwendung zu versagen, wenn diese zu einem Ergebnis führen würde, das in einem schwerwiegenden Widerspruch zu unserer Rechts- und Sittenauffassung stünde.