Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.6.2.1 Grundsätzlich keine weiter gehende Anerkennung
Bundesblatt · BBl 2006 571Bundesblatt · BBl 2006 551
ger rigide, indem es eine Abwägung mehrerer Gesichtspunkte zulässt. Das Übereinkommen will zudem nur angewendet werden, soweit das von ihm bestimmte anwendbare Recht das Institut des Trusts überhaupt kennt.
1.6.1.4 Testamentarische Trusts
In Bezug auf testamentarische Trusts dürfte sich bei einer Ratifikation des Haager Übereinkommens nichts Neues ergeben. Hinsichtlich Gültigkeit von Testamenten und Pflichtteilsrecht bleibt nach wie vor das IPRG-Erbrecht vorbehalten (Art. 4 und 15 Abs. 1 Bst. c). Auch das Übereinkommen erlaubt zudem den Gerichten, den Trust selber dem IPRG-Erbrecht zu unterstellen, wenn er lediglich der Nachlassabwicklung (Willensvollstreckung, Nacherbeneinsetzung etc.) dient (Art. 15 Abs. 1 Bst. c).
1.6.1.5 Dingliche Sicherungsrechte
Unter dem geltenden Recht sind Trusts, die lediglich die Funktion eines dinglichen Sicherungsrechtes erfüllen, möglicherweise nicht dem Truststatut, sondern dem jeweiligen Sachstatut (Art. 99 oder 100 IPRG) zu unterstellen. Nach Ratifikation des Übereinkommens besteht hier weiterhin die Möglichkeit, das Sachstatut anzuwenden (Art. 15 Abs. 1 Bst. d des Übereinkommens).
1.6.2 Umfang der Anerkennung nach dem Übereinkommen
1.6.2.1 Grundsätzlich keine weiter gehende Anerkennung
Wie schon bei Anwendung der Artikel 150 ff. IPRG wird der Trust auch nach dem Übereinkommen grundsätzlich mit all seinen Rechtswirkungen anerkannt, einschliesslich der Aussonderbarkeit des Trustguts in der Zwangsvollstreckung gegen den Trustee (Art. 11 Abs. 3 Bst. b). Die Anerkennung erfasst auch die Herausgabepflicht des Trustees bei pflichtwidriger Veräusserung von Trustvermögen oder Vermischung mit dem eigenen Vermögen. Ausdrücklich ausgenommen sind hier indes Ansprüche gegen Dritte, die sich im Besitz von Trustvermögen befinden, und damit auch der Herausgabeanspruch gegen den Erwerber von pflichtwidrig veräussertem Trustgut. Hier gilt das internationale Privatrecht des jeweils zuständigen Vertragsstaates (Art. 11 Abs. 3 Bst. d, s. Ziff. 1.6.2.2). Die Anerkennung gemäss Übereinkommen geht also diesbezüglich nicht weiter als diejenige gemäss IPRG. Der Herausgabeanspruch gegen den Erwerber von Trustgut untersteht wie im aktuellen IPRG nicht dem Truststatut, sondern dem jeweiligen Delikts- oder Bereicherungsstatut und wird damit nur anerkannt, soweit er vom anwendbaren Delikts- oder Bereicherungsrecht anerkannt wird. Ob, im Fall von Sachen, der Erwerber des Treuguts überhaupt Eigentum erwirbt, bestimmt sowohl nach dem IPRG als auch nach dem Übereinkommen das Sachstatut nach Artikel 99 oder 100 IPRG (Art. 4 und 15 Abs. 1 Bst. d des Übereinkommens). Auch andere Vorfragen, die sich in Zusammenhang mit einem Trust stellen, unterstehen, wie schon unter dem heutigen Regime, ihrem eigenen anwendbaren Recht.