Botschaft zur Genehmigung und Umsetzung des Haager Übereinkommens über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung
1.8.3 Erklärungen und Vorbehalte zum Übereinkommen
Bundesblatt · BBl 2006 584Bundesblatt · BBl 2006 551
1.8.2.4 Anpassungen im Steuerrecht
Die Steuerbehörden befassen sich bereits heute mit Trusts. Die Praxis ist allerdings uneinheitlich. Im Vorkonsultationsverfahren wurde daher von Seite der Banken die Einsetzung einer Arbeitsgruppe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung empfohlen. Es wurde indes klargestellt, dass die Ratifikation des Übereinkommens dadurch nicht verzögert werden sollte.
In der Zwischenzeit ist eine Arbeitsgruppe der Schweizerischen Steuerkonferenz (SSK) daran, ein Kreisschreiben zur Besteuerung von Trusts auszuarbeiten, das voraussichtlich in den kommenden Monaten publiziert werden wird. Es besteht kein Anlass, im Rahmen des vorliegenden Projekts mit den Arbeiten der SSK zu interferieren, umso weniger als sich die Frage der Besteuerung von Trusts unabhängig von der Ratifikation des Haager Trust-Übereinkommens stellt und eine grosse Zahl von Vernehmlassungsteilnehmern das Tätigwerden der SSK begrüsst hat.
1.8.3 Erklärungen und Vorbehalte zum Übereinkommen
Art. 16 Abs. 3
Diese Bestimmung ermächtigt die einzelnen Vertragsstaaten, durch Vorbehalt zu erklären, dass sie Absatz 2 desselben Artikels, welcher die zwingend anwendbaren Normen (lois d’application immédiate) von Drittstaaten vorbehält, nicht anwenden werden.
Die Schweiz hat keinerlei Anlass für einen Vorbehalt nach Artikel 16 Absatz 3 des Übereinkommens. Schon das IPRG kennt mit Artikel 19 IPRG eine Bestimmung, welche die Berücksichtigung ausländischer lois d’application immédiate zulässt.
Das Vereinigte Königreich, China (für Hong Kong), Kanada (für Alberta) und Luxemburg haben als einzige Mitgliedstaaten einen Vorbehalt nach Artikel 16 Absatz 3 erklärt.
Art. 20 Abs. 1
Gemäss dieser Bestimmung kann jeder Vertragsstaat erklären, dass das Übereinkommen auch auf Trusts Anwendung findet, die durch gerichtliche Entscheidung errichtet wurden.
Für eine solche Erklärung besteht aus Schweizer Sicht kein Bedarf. Zudem ist unklar, was mit «durch gerichtliche Entscheidung errichtete Trusts» überhaupt gemeint ist, besonders da der englische und der französische Text nicht übereinstimmen («declared by judicial decisions» und «créés par une décision de justice»), und die Erklärung daher unnötigerweise Verwirrung stiften würde.
Implied trusts und resulting trusts (s. Ziff. 1.3.1) werden vom Übereinkommen auch ohne besondere Erklärung erfasst, da es sich um rechtsgeschäftliche Gebilde handelt. Zu Recht nicht erfasst werden constructive trusts, die, wie bereits ausgeführt, keine eigentlichen Trusts darstellen und dem Statut des ihnen zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses zu unterstellen sind. Sinn machen würde eine Ausdehnungserklärung allenfalls für Trusts, die durch Gestaltungsurteil eines Gerichts entstehen, sofern es sich um einen eigentlichen Trust im Sinne eines stiftungsähnlichen Gebil-