Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
1.2.2 Wirtschaftliche Ausgangslage in den neuen EU-Mitgliedstaaten und bilaterale Beziehungen mit der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2007 499Bundesblatt · BBl 2007 489
Um ihre Rolle als solidarischer, verantwortungsvoller Partner in Europa zu festigen, trägt die Schweiz in aktiver und konstruktiver Weise zur Schaffung eines friedlichen, stabilen, sicheren und nachhaltig prosperierenden Umfeldes auf dem ganzen Kontinent bei. Dazu gehören – nebst vielem anderen – ihr Engagement zur Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten auf dem Balkan, ihre fortgesetzten Anstrengungen zur Unterstützung des Transitionsprozesses in Südosteuropa und der GUS oder ihre Investitionen in eine ökologisch nachhaltige Bewältigung des alpenquerenden Transitverkehrs. Der Beitrag an die erweiterte EU stellt eine neue Dimension der Solidarität der Schweiz mit Europa angesichts einer fundamental veränderten Ausgangslage dar. Ein glaubwürdiges Engagement zugunsten der erfolgreichen Integration der neuen Mitgliedstaaten ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Pflege unserer guten Beziehungen mit der EU. Der Bundesrat hat im Europabericht 2006 festgehalten, dass die Stärkung dieser bilateralen Beziehungen unter den heute herrschenden Voraussetzungen das geeignetste Instrument darstellt, um die Interessen der Schweiz in Europa wirkungsvoll zu wahren.
Durch die Erweiterung der EU um Bulgarien und Rumänien werden die bilateralen Abkommen auch auf diese beiden neuen Mitgliedländer ausgedehnt. Welche Auswirkungen dies auf den Beitrag der Schweiz an die erweiterte EU haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht voraussagen.
1.2.2 Wirtschaftliche Ausgangslage in den neuen EU-Mitgliedstaaten und bilaterale Beziehungen mit der Schweiz
Die Aussicht auf den EU-Beitritt hat in den neuen Mitgliedstaaten enorme Reformanstrengungen auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene ausgelöst, die durch die EU und andere Geber, darunter die Schweiz, im Rahmen der Transitionshilfe kräftig unterstützt wurden. Die Ergebnisse des Reformprozesses sind insbesondere aus ökonomischer Sicht bemerkenswert. Dank überdurchschnittlicher Wachstumsraten schreitet der wirtschaftliche Konvergenzprozess kontinuierlich voran. Das hohe Wachstum beruht vor allem auf einer starken Steigerung der Arbeitsproduktivität. Deshalb konnte die zum Teil sehr hohe Arbeitslosigkeit – v.a. in Polen und in der Slowakei – trotz der wirtschaftlichen Dynamik bisher nicht wesentlich abgebaut werden.
Die neuen EU-Mitgliedstaaten sind dabei, ihren Beitritt zur Eurozone vorzubereiten. Als erster dieser Staaten hat Slowenien am 1. Januar 2007 den Euro eingeführt. Estland, Lettland und Litauen könnten möglicherweise 2009 folgen, während die übrigen Staaten wahrscheinlich länger brauchen werden, um die Beitrittskriterien zu erfüllen. Für die meisten Kandidaten stellen die Verminderung der Budgetdefizite und die Senkung der Inflationsrate die beiden grössten Herausforderungen auf dem Weg in die europäische Wirtschafts- und Währungsunion dar.
Den erreichten Fortschritten zum Trotz haben alle neuen Mitgliedstaaten noch einen langwierigen Aufholprozess vor sich. Das reale BIP pro Kopf in Kaufkraftstandards beträgt in der Gruppe der EU-85 ca. 56 % des EU-Durchschnitts. Die niedrigsten Einkommen weisen Lettland (47 %), Polen (50 %) und Litauen (52 %) auf; diesbe-
5 Bei der sog. «EU-8» handelt es sich um die acht neuen mitteleuropäischen und baltischen Mitgliedstaaten, die früher dem kommunistischen Ostblock angehörten hatten.