Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union
1.2.3 EU-Kohäsionspolitik, EWR-Finanzmechanismus und norwegischer Finanzmechanismus
Bundesblatt · BBl 2007 501Bundesblatt · BBl 2007 489
universitären Bereich gibt es mit den mitteleuropäischen EU-Staaten eine zum Teil intensive Zusammenarbeit, namentlich bei den Stipendien und im Studentenaustausch.
Durch die EU-Mitgliedschaft sind diese Länder für die Schweiz noch wichtiger geworden, und zwar sowohl für die europäische Integrationspolitik wie auch für die Aussenpolitik im Hinblick auf die internationale Allianzbildung. Als EU-Mitglieder haben sie nun einen verstärkten Einfluss auf die Haltung der Gemeinschaft, auch in Bezug auf schweizerische Anliegen.
Es besteht Grund zur Annahme, dass die Regierungen der neuen EU-Mitgliedstaaten ihre Kontakte und Interessen verstärkt innerhalb der Gemeinschaft ausbauen werden und in der Folge die Schweiz für sie an Bedeutung verlieren könnte. Umso wichtiger ist es, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu diesen Staaten aktiv pflegt.
1.2.3 EU-Kohäsionspolitik, EWR-Finanzmechanismus und norwegischer Finanzmechanismus
Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts – im EU-Jargon Kohäsion genannt – ist eines der zentralen Anliegen der EU. Die Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und des Rückstands der am stärksten benachteiligten Gebiete wurde als eigenständiges Ziel bereits in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen (vgl. Art. 158 im heutigen EG-Vertrag6). Von ihrer wirtschaftlichen und politischen Tragweite her ist die Kohäsionspolitik auf eine Stufe zu stellen mit der Verwirklichung des EU-Binnenmarktes und der Währungsunion. Ihre Bedeutung kommt auch darin zum Ausdruck, dass für ihre Umsetzung bisher jeweils ca. ein Drittel des EU-Haushalts aufgewendet wurde (2006: 39,8 Mrd. EUR oder 32,8 % des EU-Haushalts).
Für die Kohäsionspolitik können eine Reihe von Motiven angeführt werden, welche der Begründung des interkantonalen Finanzausgleichs und der Regionalpolitik der Schweiz recht ähnlich sind. Alle Regionen und sozialen Gruppen in der Gemeinschaft sollen zur Wirtschaftsentwicklung beitragen und von ihr profitieren können. Von zu grossen und zu lang anhaltenden Unterschieden in den Lebensverhältnissen wird befürchtet, dass diese den inneren Zusammenhalt der EU gefährden könnten. Die Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung der Entfaltung der Fähigkeiten von benachteiligten Gruppen werden auch als ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung des Wachstumspotenzials der EU-Wirtschaft als Ganzes gesehen. Schliesslich soll der Abbau von wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten auch dazu dienen, unerwünschte Migration zu verhindern.
Die bisherige Kohäsionspolitik der EU darf als insgesamt erfolgreich bezeichnet werden, auch wenn der Konvergenzprozess in den einzelnen Ländern und Regionen, die davon profitiert haben, recht unterschiedlich verlaufen ist. Während beispielsweise das reale Pro-Kopf-Einkommen in Irland bei dessen EU-Beitritt im Jahre 1973 um ein Drittel unter dem Durchschnitt der EU-15 lag, übertrifft es dieses heute um 27 %. Bei den drei anderen Ländern, welche grosse Nettobeiträge aus den EU-Strukturhilfeprogrammen erhalten haben, fällt die Bilanz etwas weniger positiv
6 Siehe Anhang 4.