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Botschaft über den Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union

1.2.2 Wirtschaftliche Ausgangslage in den neuen EU-Mitgliedstaaten und bilaterale Beziehungen mit der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2007 500Bundesblatt · BBl 2007 489

züglich am weitesten fortgeschritten sind die Tschechische Republik (74 %) und Slowenien (81 %). Innerhalb der Landesgrenzen sind jedoch erhebliche regionale Unterschiede festzustellen. Erreichen oder übertreffen Hauptstadtregionen wie Prag und Budapest bereits den EU-Durchschnitt, konnten vor allem periphere Gebiete, wie zum Beispiel Ostpolen und die Ostslowakei, bisher kaum vom Aufschwung profitieren. In diesen Regionen führte der rasche Übergang zur Marktwirtschaft und das Fehlen von ausgleichenden Sozialversicherungssystemen zu grossen sozialen Problemen, die durch den Wegzug von jungen, qualifizierten Arbeitskräften in die dynamischen Zentrumsregionen Europas noch verschärft wurden.

Der EU-Binnenmarkt setzt zwar einheimische Unternehmen einem starken Wettbewerbsdruck aus, bietet exportorientierten Firmen aber auch neue Absatzchancen. Die rasante Entwicklung der Ausfuhren deutet darauf hin, dass diese auch genutzt werden. Gleichzeitig zeugen die dank höherer Inlandnachfrage ebenfalls stark steigenden Einfuhren von einer kontinuierlichen Wohlstandsentwicklung. Von dieser dynamischen Entwicklung wird auch der bilaterale Handel der neuen Mitgliedstaaten mit der Schweiz erfasst. So haben sich die schweizerischen Exporte in diese Länder seit 1993 beinahe verdreifacht und die Importe sogar verfünffacht, während der gesamte schweizerische Aussenhandel gleichzeitig um etwas mehr als 50 % zugenommen hat. Im Vergleich zu den EU-15-Ländern nimmt sich der Anteil der neuen Mitgliedstaaten am schweizerischen Aussenhandel noch bescheiden aus. Im Jahr 2005 bezogen die neuen Mitgliedstaaten knapp 3 % aller Schweizer Exporte, während 2,1 % aller Schweizer Einfuhren aus diesen Ländern stammten (vgl. Anhang 7). Die Intensität der schweizerischen Handelsbeziehungen mit den neuen EU-Mitgliedstaaten entspricht etwa derjenigen mit China und Indien zusammen (gesamtes Handelsvolumen 2005: 8,1 Mrd. CHF). Mit einem derzeitigen jährlichen Handelsvolumen von je ca. 2,2 Milliarden Franken sind Tschechien und Polen die weitaus wichtigsten Handelspartner der Schweiz in der Region, wobei die längerfristigen Aussichten aufgrund der Grösse der Bevölkerung und des Nachholbedarfs in Polen besonders vielversprechend sind.

Ähnlich dynamisch wie der Aussenhandel haben sich die schweizerischen Direktinvestitionen in den EU-8 entwickelt. So hat sich der Kapitalbestand schweizerischer Unternehmen in dieser Region zwischen 1995 und 2004 mehr als vervierfacht. Der weitaus bedeutendste Teil des investierten Schweizer Kapitals in der Erweiterungszone befindet sich in Polen (2004: 2,6 Mrd. CHF) und Tschechien (2004: 2,1 Mrd. CHF). Beide Länder vereinigen zusammen mehr als 50 % der schweizerischen Direktinvestitionen in den neuen Mitgliedstaaten (Anhang 7).

Die Schweiz pflegt mit den zehn neuen Mitgliedstaaten traditionell gute und vielseitige Beziehungen, die durch den regen politischen Dialog und kulturellen Austausch sowie durch regelmässige bilaterale Besuche und offizielle Kontakte zum Ausdruck kommen. Seit dem Umbruch der 90er Jahre haben sich die Kontakte zum mitteleuropäischen und baltischen Raum intensiviert. So entstanden zum Beispiel eine Vielzahl von Partnerschaften mit Kantonen, Gemeinden, Verbänden und Partnern aus der Zivilgesellschaft. Ein stark zunehmender Austausch ist im Forschungsbereich und unter Jugendlichen festzustellen. Auf Grund der geografischen und kulturellen Nähe besteht heute ein recht enges kulturelles Beziehungsnetz zwischen der Schweiz und den neuen EU-Mitgliedstaaten, das sich in zahlreichen Kulturprojekten, Koproduktionen, Konzerten, Ausstellungen und Auftritten von Künstlern manifestiert. Pro Helvetia war in Mitteleuropa im vergangenen Jahrzehnt besonders aktiv, hat aber nur noch in Warschau eine Vertretung vor Ort. Auch im schulischen und