Botschaft über die Weiterführung der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und der GUS
1.2 Problemlage und Anlass des Finanzbegehrens
Bundesblatt · BBl 2007 568Bundesblatt · BBl 2007 559
schaftlichen Einbruch begleitet, von dem sich die Länder Südosteuropas und der GUS noch nicht erholt haben. Zum wirtschaftlichen und sozialen Niedergang beigetragen haben bewaffnete Konflikte, in deren Verlauf Infrastruktureinrichtungen und Produktionsstätten zerstört wurden. 2003 lebten in 8 der 27 Transitionsländer mehr als 40 Prozent der Menschen in Armut, d.h. mit weniger als 2 US-Dollar pro Tag. Die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit gilt als Hauptgrund für die hohen Auswanderungsraten. Der weitgehende Zusammenbruch des Gesundheitswesens und der Sozialwerke verstärkt diesen Trend. In einigen osteuropäischen Ländern ist die innenpolitische Akzeptanz des Systemwandels deshalb noch ungenügend gefestigt und die Reformen sind noch nicht gesichert. Die unvollendete Transition gefährdet die Sicherheit und Stabilität in Europa.
Eine besondere Herausforderung, die für Osteuropa und die GUS charakteristisch ist, liegt in der Gleichzeitigkeit der Reformschritte im Sinne eines umfassenden gesellschaftlichen Umbaus und der Schaffung marktwirtschaftlicher Strukturen: Die Regierungen müssen gleichzeitig neue politische, rechtliche und institutionelle Rahmen und neue regionale Strukturen schaffen, die makroökonomische Stabilisierung sichern, Strukturanpassungen und sektorielle Reformen implementieren und zudem die soziale und ökologische Nachhaltigkeit der Transition sichern.
Für Südosteuropa war das Auseinanderbrechen des ehemaligen Jugoslawiens das prägende Ereignis. Die darauf folgenden Balkankriege haben die Transition in dieser Region gegenüber den übrigen Ländern um mindestens zehn Jahre zurückgeworfen und gleichzeitig den Prozess erschwert. Die einzige erfreuliche Ausnahme ist Slowenien, das 2004 der EU beigetreten ist. Im Westbalkan konnten seit 2000 die ethnischen Auseinandersetzungen reduziert und die politische Situation stabilisiert werden. Der weitere Transitionsprozess kommt aber nur sehr langsam voran. Die EU-Beitrittsperspektive stellt den entscheidenden Motor der Entwicklung und Transition in Südosteuropa dar. Rumänien und Bulgarien werden Anfang 2007 der EU betreten. Auch für die Länder des Westbalkans (Ziff. 2.3.5.1) wurde die Beitrittsperspektive anlässlich des EU-Gipfels von Thessaloniki vom 21. Juni 2003 grundsätzlich bestätigt. Der von der EU mit umfangreicher Hilfe geförderte Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess wurde anhand der «Agenda von Thessaloniki» konkretisiert. Im März 2006 bekräftigten die EU-Aussenminister diese Beitrittsperspektive und die damit verbundenen Voraussetzungen12.
Angesichts der sowjetischen Erbschaft hatten es die Mitglieder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) besonders schwierig. Unter Präsident Putin ist es Russland gelungen, die Folgen der Finanzkrise von 1998 zu bewältigen und die Wirtschaftsreformen energisch voranzutreiben. In der Mehrzahl der übrigen Länder haben der Umbruch und die Reformen zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Einbussen geführt. Die durch die Hinterlassenschaft eines maroden Systems und die Restrukturierung ausgelöste «Transitionsrezession» führte zu einem dramatischen Produktionsrückgang und zur Vernichtung enormer Vermögenswerte an Ersparnissen und Rentenansprüchen. Die zentralasiatischen Staaten hatten sich 1991 für die Erneuerung der Sowjetunion ausgesprochen und waren entsprechend nicht auf die Unabhängigkeit vorbereitet. Sie gerieten in eine tiefe politische und wirtschaftliche Krise, verbunden mit breiter Verarmung der Bevölkerung, aus der sie nur schwer
12 Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien und der Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, verstärkte Reformen und volle Kooperation mit dem ICTY. Berücksichtigt werden muss auch die Erweiterungsfähigkeit der EU.