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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

1.3.3.1 Zuständigkeit nach geltendem Recht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3901Bundesblatt · BBl 2008 3863

solche Sachverhalte nach Massgabe der allgemeinen Regeln von der jeweils zuständigen Justizbehörde verfolgt.

Kriegsverbrechen

Kriegsverbrechen, das heisst Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Art. 108–114 MStG) zwischen Staaten, aber auch in innerstaatlichen Konflikten92, werden heute von der Militärjustiz93 unabhängig davon beurteilt, ob sie von Militärpersonen94 oder von Zivilpersonen95 begangen worden sind. Diese Zuständigkeit besteht grundsätzlich sowohl für Taten in der Schweiz wie auch im Ausland96. Bei Kriegsverbrechen, welche von Nichtschweizern im Ausland begangen wurden, gilt sie jedoch gemäss geltendem Recht nur dann, wenn der Täter sich in der Schweiz befindet, einen «engen Bezug» zur Schweiz hat und nicht an das Ausland ausgeliefert oder an ein internationales Strafgericht überstellt werden kann.

Diese weitreichende Zuständigkeit der militärischen Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen, die im Ausland von Zivilpersonen schweizerischer Nationalität und Personen nicht schweizerischer Nationalität (mit zivilem oder militärischem Status) begangen worden sind, gilt nur im Zusammenhang mit einem bewaffneten Konflikt97. Strafbar sind in diesem Zusammenhang daher nur Verletzungen des Völkerrechts, welche speziell im Hinblick auf bewaffnete Konflikte zur Anwendung gelangen (sog. «humanitäres Völkerrecht»). Die Verfolgung und Beurteilung von Verletzungen des Völkerrechts im Allgemeinen fällt nicht in die Zuständigkeit der Militärjustiz. Dies gilt auch für das im Völkermord-Übereinkommen statuierte Verbot des Völkermordes, da Völkermord grundsätzlich – auch wenn dies in der Praxis selten vorkommt – unabhängig von bewaffneten Konflikten begangen werden kann98.

Ist jemand mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt, die teils der militärischen (z.B. Kriegsverbrechen), teils der zivilen Gerichtsbarkeit (z.B. Völkermord) unterstehen, so kann der Bundesrat oder der Oberauditor deren ausschliessliche Beurteilung dem militärischen oder dem zivilen Gericht übertragen99.

Gemäss Absatz 2 von Artikel 221 MStG, welcher durch das Bundesgesetz vom 24. März 2000100 eingefügt wurde, wird die Verfolgung und Beurteilung von Völkermord ausschliesslich den zivilen Strafverfolgungsbehörden übertragen, wenn eine Handlung unter mehrere Strafbestimmungen fällt, die teils der militärischen, teils der zivilen Gerichtsbarkeit unterstehen, und es sich bei einer der strafbaren Handlungen um Völkermord handelt. Diese Änderung ist bis anhin nicht in Kraft

92 Vgl. Schweizerisches Militärkassationsgericht, Urteil vom 27. Apr. 2001, Rechtssache Fulgence Niyonteze, S. 10.

93 Vgl. Art. 3 und 218 MStG.

94 Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1, 2, 3, 6 sowie Abs. 2 MStG.

95 Art. 3 Ziff. 9 MStG.

96 Vgl. Schweizerisches Militärkassationsgericht, Urteil vom 13 Mai 1996, Rechtssache M., Band 11 Nr. 91 Erw. 2a); Art. 10 Abs. 1 und 218 Abs. 2 MStG.

97 Angehörige der Schweizer Armee sind hingegen der schweizerischen Militärgerichtsbarkeit auch ausserhalb eines bewaffneten Konflikts unterstellt.

98 Botschaft vom 31. März 1999 betreffend das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes sowie die entsprechende Revision des Strafrechts, BBl 1999 5345 f.

99 Art. 221 MStG, Art. 46 Abs. 2 MStV.

100 BBl 2000 2168