Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Bundesblatt · BBl 2008 3923Bundesblatt · BBl 2008 3863
Art. 264a Abs. 1 Bst. a–j Die einzelnen Tatbestandsvarianten der Verbrechen
gegen die Menschlichkeit
In der Botschaft betreffend die Ratifikation des IStGH-Statuts wurden die Entstehungsgeschichte, die völkerrechtlichen Grundlagen und die Rechtsnatur der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie ihre jeweilige Definition gemäss Artikel 7 des Römer Statuts bereits ausführlich dargestellt167. Da der neue schweizerische Tatbestand auf der Basis des Römer Statuts formuliert werden soll, werden nachfolgend die einzelnen Tatbestandselemente nur noch soweit erörtert, wie dies für das Verständnis der einzelnen Strafbestimmungen erforderlich scheint.
Bst. a Vorsätzliche Tötung
Der Tatbestand der vorsätzlichen Tötung gemäss Artikel 264a Absatz 1 Buchstabe a setzt wie Artikel 111 StGB voraus, dass der Täter den Tod eines Menschen vorsätzlich verursacht. Ein zusätzliches, besonders verwerfliches Motiv, wie es beispielsweise Artikel 112 für Mord vorsieht, wird nicht vorausgesetzt.
Das Verbrechen der vorsätzlichen Tötung kann sich gegen mehrere Personen richten. Im Unterschied zum Völkermord müssen die Opfer nicht einer bestimmten Gruppe angehören. Entsprechend muss sich die Absicht des Täters auch nicht auf die Vernichtung der Gruppe beziehen, welcher die Opfer angehören168.
Bst. b Ausrottung
Das Verbrechen der Ausrottung gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Römer Statuts umfasst, neben der vorsätzlichen Tötung gemäss Buchsstabe a des Artikels, das vorsätzliche Auferlegen von Lebensbedingungen – unter anderem das Vorenthalten des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Medikamenten –, die geeignet sind, die Vernichtung eines Teiles der Bevölkerung herbeizuführen.
Bst. c Versklavung
Gemäss der Definition in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c des Römer Statuts bedeutet Versklavung «die Ausübung aller oder einzelner mit einem Eigentumsrecht an einer Person verbundenen Befugnisse und umfasst die Ausübung dieser Befugnisse im Rahmen des Handels mit Menschen, insbesondere mit Frauen und Kindern». Diese Definition lehnt sich an das Sklavereiabkommen von 1926 an169.
Der Kern der Versklavung liegt darin, dass sich der Täter die Ausübung aller oder einzelner höchstpersönlicher Rechte einer Person gegen deren freien Willen anmasst. Dieses Vorgehen impliziert eine Situation der physischen oder psychologischen Kontrolle des Täters über das Opfer, in welcher der Täter durch Ausübung oder Androhung von Gewalt, Zwang, Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses oder auf andere Weise den unantastbaren Gehalt des Rechts auf Selbstbestimmung verletzt. Der vom Römer Statut verwendete Begriff der Behandlung des Opfers als «Eigentum» des Täters umschreibt diese schwerwiegende Missachtung des Rechts auf persönliche Selbstbestimmung in zutreffender Weise: Die Versklavung kommt
167 IStGH-Botschaft, BBl 2001 391 500 ff.
168 ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Milomir Stakic, IT-97-24-T, Urteil vom 31. Juli 2003, § 639.
169 Sklavereiabkommen vom 25. Sept. 1926, SR 0.311.37, in Kraft getreten für die Schweiz am 1. Nov. 1930; Zusatzübereinkommen vom 7. Sept. 1956 über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken, SR 0.311.371, in Kraft getreten für die Schweiz am 28. Juli 1964.