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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3924Bundesblatt · BBl 2008 3863

in ihrer Wirkung einer Versachlichung der betroffenen Person gleich, da sie die Persönlichkeit des Opfers zerstört und dessen Würde als Mensch negiert.

Der schweizerische Tatbestand der Versklavung folgt der Umschreibung des Tatbestands im Römer Statut. Gestützt darauf sowie auf die «Verbrechenselemente» erwähnt Buchstabe c von Artikel 264a Absatz 1 drei der häufigsten zeitgenössischen Erscheinungsformen der Sklaverei170: den Menschenhandel, die sexuelle Ausbeutung und die Zwangsarbeit, die nicht durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. In der Rechtsprechung des Nürnberger Tribunals erscheint die Zwangsarbeit als einer der Kerninhalte der Sklaverei171. Die genannten Tatvarianten wurde im Jahre 2000 im Protokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels auch im Rahmen der transnationalen organisierten Kriminalität weltweit geächtet und die Vertragsstaaten zu ihrer Bestrafung verpflichtet172. In diesem Zusammenhang ist am 1. Dezember 2006 der revidierte Straftatbestand gegen Menschenhandel173 in Kraft getreten. Entscheidend für die Qualifikation ist in all diesen Tatbestandsvarianten, dass sie letztlich als Negierung oder Reduktion des unantastbaren Gehalts der Selbstbestimmungsrechte einer Person erscheinen, weil der Täter sich die Verfügungsgewalt über eine Person gleich einem Eigentumsrecht anmasst174.

Bst. d Freiheitsberaubung

Das Verbrechen der Freiheitsberaubung gemäss Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Römer Statuts erfasst im Rahmen der ersten Tatvariante der «Gefangenhaltung» jene Fälle, in denen eine Person auf engem Raum eingesperrt wird. Durch die zweite Tatvariante des «anderen schwerwiegenden Freiheitsentzugs» werden all jene Situationen erfasst, in denen eine Person zwar in ihrer physischen Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wird, sich jedoch weiterhin in einem bestimmten Gebiet bewegen kann (z.B. bei der Einweisung in ein Lager oder Ghetto).

Ein Freiheitsentzug erhält seine besondere Verwerflichkeit als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur dann, wenn er derart schwerwiegend ist, dass er gegen Grundregeln des Völkerrechts verstösst. Durch diese Einschränkung wird sichergestellt, dass nicht jeder unrechtmässige staatliche Freiheitsentzug als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird. So sind weniger gravierende Verfahrensverletzungen, beispielsweise eine Verhaftung ohne hinreichenden Haftgrund oder ohne die Gewährung des rechtlichen Gehörs, zwar unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig. Die Konsequenzen solcher Verletzungen beschränken sich jedoch in der Regel auf eine Besserstellung des Betroffenen im Verfahren, gegebenenfalls auf Schadenersatz, haben jedoch nicht die strafrechtliche Verfolgung des Polizeibeamten wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zur Folge. Erfasst werden durch den neuen Tatbestand nur jene Situationen, in denen Personen unter Verstoss gegen grundlegendste Rechtsnormen auf willkürliche Weise eingesperrt werden, ohne dass der Betroffene zuvor ein faires Verfahren erhält. Für die Erfüllung des

170 Vgl. Fussnote11 zu Ziff. 1 von Art. 7 Abs. 1 Bst. c der «Verbrechenselemente» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).

171 Verfahren gegen von Schirach und Sauckel, 22 IMT Trials, S. 565–568.

172 Das Protokoll vom 15. Nov. 2000 zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels ist ein Zusatzprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität (SR 0.311.54). Die Schweiz ist seit 27.10.2006 Mitgliedstaat.

173 Art. 182 StGB

174 Vgl. auch ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dragoljub Kunarac et al., IT-96-23 & IT-96-23/1-A, Urteil vom 12. Juni 2002, § 117.