Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Bundesblatt · BBl 2008 3927Bundesblatt · BBl 2008 3863
nach nationalem Recht zulässige Praktiken gleichwohl die Strafbarkeit im Rahmen von Artikel 7 des Statuts begründen.
Das schweizerische Recht kennt bis anhin keinen eigenen Foltertatbestand. Folter erfüllt in der Regel die Tatbestände der Freiheitsberaubung in Kombination mit einer Körperverletzung und einer Nötigung. Ob die im Rahmen der Folter zugefügten grossen körperlichen oder geistigen Schmerzen oder Leiden in jedem Fall die Tatbestände der einfachen oder schweren Körperverletzung gemäss StGB erfüllen, ist aber fraglich. Der Begriff der Folter knüpft, im Gegensatz zu den erwähnten Strafbestimmungen, weniger an eine Lebensgefahr oder eine irreparable Schädigung oder Verstümmelung des Betroffenen an, sondern an die Intensität der Schmerzen und Leiden für dessen Körper und Seele. Letztere können gegebenenfalls unter die qualifizierte Freiheitsberaubung gemäss Artikel 184 StGB subsumiert werden, welche bei einer grausamen Behandlung des Opfers oder bei einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit des Opfers zum Zuge kommt.
Zweck der Folter im Sinne des Statuts muss es nicht in jedem Fall sein, vom Opfer ein Tun, Unterlassen oder Dulden zu erwirken. Das Ziel der Folter kann nämlich bereits durch die Folter selbst erreicht sein, indem das Opfer psychisch geschwächt oder eingeschüchtert wird. Die Summe der verschiedenen Tatbestände des Strafgesetzbuches deckt die einzelnen Begehungsformen der Folter gemäss Römer Statut ab, entspricht jedoch nicht in jedem Fall ihrem Unrechtsgehalt.
Im Zuge der Umsetzung des Römer Statuts wird die Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit ins schweizerische Recht eingeführt. Die Tathandlung liegt in der Verletzung der körperlichen Unversehrtheit oder der psychischen oder physischen Gesundheit. Die aus der zugefügten Verletzung resultierenden grossen körperlichen oder seelischen Schmerzen oder Leiden stellen nicht bloss die Konsequenz des Handelns des Täters dar, sondern bilden dessen eigentlichen Zweck. Auf ein weitergehendes Motiv, wie es durch die Folterkonvention vorausgesetzt wird, ist in Übereinstimmung mit dem Römer Statut zu verzichten.
Bst. g Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g des Römer Statuts umfasst in einem Paragraphen verschiedene Sexualdelikte: neben Vergewaltigung auch sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation sowie jede andere Form der sexuellen Gewalt von vergleichbarer Schwere. Solche Verbrechen, welche die sexuelle Selbstbestimmung einer Person in eklatanter Weise missachten, werden zunehmend als Mittel zur Unterdrückung von Minderheiten und zur ethnischen Kriegführung eingesetzt.
Das Römer Statut erklärt die Vergewaltigung zwar zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit, enthält jedoch keine eigene Definition. In der Rechtsprechung der Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda wird die Vergewaltigung als die Penetration gegen den Willen des Opfers umschrieben. Dieser Vorgang wird geschlechtsneutral als «physisches Eindringen in den Körper mit sexuellem Charakter» umschrieben. Als Vergewaltigung gilt nicht nur der erzwungene Geschlechtsverkehr, sondern auch das Eindringen in einen Körperteil des Opfers mit einem Sexualorgan des Täters oder das Eindringen in die anale oder genitale Öffnung des Opfers mit einem Körperteil des Täters oder mit einem Gegenstand. Bei seinem Vorgehen muss der Täter Gewalt ausüben oder androhen, selbst Zwang