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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3926Bundesblatt · BBl 2008 3863

Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen, dessen Unterzeichnung durch die Schweiz zurzeit geprüft und vorbereitet wird177.

Im Römer Statut wie auch im genannten Übereinkommen gegen das Verschwindenlassen von Personen wird festgehalten, dass die Freiheitsberaubung oder Entführung durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation erfolgen muss, wodurch der besondere Unrechtsgehalt und die Schwere der Tat und ihrer Auswirkungen auf die Bevölkerung begründet wird. Entführungshandlungen durch eine autonom handelnde Gruppierung ohne entsprechende «Rückendeckung» durch den Staat fallen demgegenüber unter die herkömmlichen Strafrechtsbestimmungen.

Die Zweiteilung in zwei ebenbürtige Tatbestandsvarianten würde unter Umständen das Risiko einer unverhältnismässig hohen Bestrafung jener Person, welche lediglich als «kleines Rad» die Auskunft verweigert hat, führen. Hat die Person keinen Einfluss auf die Freiheitsentziehung oder die Freilassung des Entführten, sondern verweigert sie lediglich den Angehörigen weitere Auskünfte über dessen Verbleib, kann das Gericht die Strafe nach Artikel 48a StGB mildern.

Die Tatbestandsvariante der Auskunftsverweigerung (Ziff. 2) kann nur begehen, wer mit Ermächtigung eines Staates oder einer politischen Organisation oder entgegen einer Rechtspflicht handelt. Eine solche Rechtspflicht kann sich aus dem innerstaatlichen Recht ergeben und beispielsweise verfahrens- oder organisationsrechtlicher Natur sein oder ihren Ursprung im Völkerrecht haben. Mittels dieser massgeblichen Kriterien soll eine unverhältnismässige Ausweitung des Kreises möglicher Täter verhindert werden.

In Bezug auf die subjektive Seite des Tatbestandes wird in beiden Fällen vorausgesetzt, dass der Täter in der Absicht handelt, den Betroffenen für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen.

Bst. f Folter

Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e des Römer Statuts bedeutet Folter, dass einer im Gewahrsam oder unter der Kontrolle des Beschuldigten befindlichen Person vorsätzlich grosse physische oder psychische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Im Unterschied zur UNO-Anti-Folterkonvention von 1984178 setzt der Begriff der Folter gemäss dem Statut nicht voraus, dass die Folter einem bestimmten Zweck gedient hat. Zu den von der Folterkonvention genannten Motiven zählen die Erpressung eines Geständnisses, die Bestrafung, die Einschüchterung, die Nötigung oder jeder andere, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhende Grund. Auf ein solches Element war bei der Ausarbeitung des Statuts bewusst verzichtet worden. Auch ist nach dem Statut nicht erforderlich, dass der Täter in offizieller Funktion gehandelt hat. Ausgenommen werden vom Folterbegriff nach dem Statut «Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind». Da jedoch unter dem Statut der Massstab der Zulässigkeit einer Handlung in erster Linie das Völkerrecht ist, können

177 Stand: November 2007. Die Konvention ist am 20. Dezember 2006 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden.

178 Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dez. 1984, SR 0.105, für die Schweiz in Kraft getreten am 26. Juni 1987.