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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3929Bundesblatt · BBl 2008 3863

auch des Kindes innerhalb der eigenen ethnischen Gemeinschaft resultieren183. Destabilisierung des sozialen Gefüges und der Gesellschaft kann die Folge sein.

Der schweizerische Tatbestand ist entsprechend den Vorgaben des Römer Statuts definiert. Für die Erfüllung dieses Tatbestandes ist es nicht erforderlich, dass der Täter, welcher eine Frau gefangen hält, diese selbst vergewaltigt oder solches angeordnet hat. Auch ist nicht vorausgesetzt, dass sich das subjektive Absichtselement der Beeinflussung der ethnischen Zusammensetzung oder der schweren Völkerrechtsverletzung184 für die Vollendung der Straftat verwirklicht. Der Täter macht sich bereits dann strafbar, wenn er bei der vorsätzlichen Gefangenhaltung einer gegen ihren Willen geschwängerten Frau mit der entsprechenden Absicht gehandelt hat.

Das Verbrechen der Zwangssterilisation (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. g-5 des Römer Statuts) erfasst jene Handlungen, durch welche eine Person unter Anwendung von Zwang oder unter Missbrauch ihrer natürlichen, zugefügten oder altersbezogenen Urteils- oder Widerstandsunfähigkeit185 ihrer Fortpflanzungsfähigkeit beraubt wird. Der Tatbestand findet auf Frauen und Männer Anwendung. Die Sterilisation selbst muss jedoch nicht lebensgefährlich, äusserlich entstellend oder in starkem Masse gesundheitsschädigend sein. Auch wird nicht zwingend eine Körperfunktion ausser Kraft gesetzt, ohne die das Opfer physisch schwer beeinträchtigt wird. Der Kern dieses Verbrechens liegt in der Verunmöglichung einer künftigen Fortpflanzung gegen den Willen der Betroffenen und dem immanenten Element der Reinheit der Rasse oder Rassenhygiene. Die Schwere des Eingriffs liegt somit für den Betroffenen primär auf psychologischer Ebene. Nicht darunter fallen Sterilisationen, die aufgrund medizinischer Indikationen gerechtfertigt sind oder zu denen eine Person ihr Einverständnis gegeben hat.

Das Verbrechen der sexuellen Sklaverei (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-2 des Römer Statuts) enthält im Grundtatbestand dieselben Elemente wie die Versklavung nach Artikel 264a Absatz 1 Buchstabe c, verbunden mit Handlungen sexueller Art, zu denen das Opfer gezwungen wird. Sie wird deshalb ausdrücklich als Tatbestandsvariante der Versklavung bestraft. Als letztes Verbrechen der Kategorie der Sexualdelikte nennt das Römer Statut andere Formen sexueller Gewalt von vergleichbarer Schwere (Art. 7 Abs. 1 Bst. g-6). Darunter fallen gemäss der Rechtsprechung der internationalen Straftribunale auch Angriffe auf die sexuelle Integrität einer Person, die nicht notwendigerweise eine Penetration oder einen physischen Kontakt zum Opfer beinhalten. Diese Straftaten werden durch den vorliegenden Tatbestand ebenfalls erfasst und bedürfen keiner separaten Regelung.

Bst. h Vertreibung oder zwangsweise Überführung

Das Verbrechen der «Vertreibung» begeht, wer die Zivilbevölkerung eines Staates oder eines besetzten Gebiets gänzlich oder teilweise in einen anderen Staat vertreibt, wobei die Vertreibung sowohl die reine Ausweisung wie auch die Verbringung an einen bestimmten Ort im Ausland (z.B. in ein Konzentrationslager) umfasst. Des Verbrechens der «zwangsweisen Überführung» macht sich strafbar, wer die Zivilbevölkerung eines Staates ganz oder teilweise innerhalb desselben Staates vertreibt

183 Vgl. zu den gesellschaftlichen Folgen des Verbrechens der erzwungenen Schwangerschaft die Studie des IKRK, «Women facing war», Genf 2001, S. 51 ff.

184 Z.B. rechtswidrige biologische Experimente.

185 Vgl. Ziff. 2 von Art. 7 Abs. 1 Bst. g-5 sowie Fussnote 16 zu Ziff. 2 von Art. 7 Abs. 1 Bst. g-1 der «Verbrechenselemente» des IStGH (vgl. 1.1.2.4).