Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.4.2 Artikel 264a (Verbrechen gegen die Menschlichkeit)
Bundesblatt · BBl 2008 3930Bundesblatt · BBl 2008 3863
oder zwangsweise an einen anderen Ort ebenfalls innerhalb desselben Staates umsiedelt oder verbringt. Wie bei allen Verbrechen gegen die Menschlichkeit genügt es für die Begründung der Strafbarkeit, wenn der Täter auch nur eine Person vertreibt oder zwangsweise überführt, sofern sich das Verbrechen im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung ereignet. Dabei spielt es für den Anwendungsbereich dieses Verbrechens keine Rolle, ob die Opfer dieselbe Nationalität wie der Täter besitzen. Gerade in innerstaatlichen Konflikten der letzten Jahre hat sich gezeigt, dass sogenannte «ethnische Säuberungen» unter Angehörigen der gleichen Nationalität erfolgen.
Der besondere Unrechtsgehalt dieses Verbrechens liegt, neben der Nötigung oder Freiheitsberaubung, welche gegenüber den Betroffenen begangen wird, in der Tatsache, dass die Opfer die eigene Heimat und den angestammten Wohnort verlassen müssen, verbunden mit der temporären oder definitiven Unmöglichkeit der Rückkehr, beispielsweise wenn die Dörfer und Häuser der betreffenden Menschen zerstört werden.
Der Anwendungsbereich von Artikel 264a Absatz 1 Buchstabe h wird im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe d des Römer Statuts auf Personen eingeschränkt, die sich rechtmässig in einem Gebiet aufhalten. Während die Ausweisung eigener Staatsangehöriger grundsätzlich verboten ist, können ausländische Staatsangehörige in bestimmten Fällen in zulässiger Weise ausser Landes gebracht werden, oder es kann ihnen innerhalb eines Landes ein bestimmter Aufenthaltsort zugewiesen werden. Massstab der Zulässigkeit ist in all diesen Fällen das Völkerrecht. Andernfalls würde die Gefahr bestehen, dass eine Regierung die Deportation mit Berufung auf nationales Recht rechtfertigen könnte, welches im Widerspruch zum internationalen Recht steht. Zulässige Gründe sind unter anderem der Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung («ordre public»), der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit oder der Rechte und Freiheiten anderer.
Bst. i Verfolgung und Apartheid
Das Verbrechen der Verfolgung wird vom Römer Statut nicht in einem wörtlichen, sondern in einem konzeptuellen Sinne verstanden. Erfasst werden alle Handlungen, durch welche der Täter eine Person in völkerrechtswidriger und schwerwiegender Weise ihrer Grundrechte beraubt, und zwar wegen der Identität der Gruppe, der diese Person angehört (vgl. die Legaldefinition in Art. 7 Abs. 1 Bst. h und Abs. 2 Bst. g des Römer Statuts). Wie auch beim Völkermord ist jedoch nicht entscheidend, dass der Täter sein Opfer aufgrund einer objektiv korrekten Bestimmung einer Gruppe zuordnet. Massgebend ist vielmehr die subjektive Täterperspektive, welche eine Person einer bestimmten Gruppe zuschreibt186. Bei der Verfolgung muss es sich nicht um physische Attacken auf die Opfer handeln. In Frage kommen unter anderem auch Verletzungen politischer Rechte (z.B. Entzug des Wahlrechts), ökonomischer Rechte (entschädigungslose Enteignungen) oder rechtsstaatlicher Ansprüche (z.B. die systematische Verweigerung fairer Gerichtsverfahren)187. Tatbestandsmäs-
186 So ausdrücklich auch die Rechtsprechung des Ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien in ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Milomir Stakic, IT-97-24-T, Urteil vom 31. Juli 2003, § 734; ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Naletilic und Martinovic, IT-98-34-T, Urteil vom 31. März 2003, § 636.
187 Vgl. ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-T, Urteil vom 7. Mai 1997, § 710; ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Kupreskic et al., IT-95-16, Urteil vom 14. Jan. 2000, §§ 596 ff. m.w.H. auf die Rechtsprechung der Nachkriegszeit.