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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3938Bundesblatt · BBl 2008 3863

Völkerrecht zu schützende Person211 oder gegen zu schützendes Gut richten. Es handelt sich dabei nicht um eine mechanische Übertragung des Begriffs der «schweren Verletzungen» auf Situationen innerstaatlicher bewaffneter Konflikte. Vielmehr ist es die Essenz dieser in internationalen Konflikten strafbaren «schweren Verletzungen», welche aus humanitären Gründen auch in innerstaatlichen Konflikten gilt212 und die auch im gemeinsamen Artikel 3 der vier GA sowie Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 17 ZP II enthalten sind.

Art. 264d–264j Andere Kriegsverbrechen

Die in den Artikel 264d–264j enthaltenen Verbrechenstatbestände haben ihre völkerrechtliche Grundlage insbesondere in den «Haager Abkommen und Erklärungen» von 1899 und 1907, in den vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 und in deren zwei Zusatzprotokollen vom 8. Juni 1977 sowie im Völkergewohnheitsrecht. Das völkergewohnheitsrechtliche Verbot von Kriegsverbrechen ist insbesondere in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten von Bedeutung, weil verschiedene der genannten Abkommen die Anwendung ihrer Bestimmungen in innerstaatlichen Konflikten noch nicht vorgesehen hatten. Im Unterschied zu Artikel 264c gelten nicht nur Zivilisten und Personen, die nicht mehr an den Feindseligkeiten teilnehmen, als Schutzobjekt. Vielmehr schützen einzelne der genannten Bestimmungen auch Kombattanten, die sich weder ergeben haben noch ausser Gefecht befinden.

Die nachfolgende Gliederung erfolgt in verschiedenen Verbrechenskategorien anhand der geschützten Rechtsgüter beziehungsweise der Art der Verletzungshandlungen:

– Angriffe gegen zivile Personen und Objekte (Art. 264d)

– Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verstösse gegen die sexuelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde (Art. 264e)

– Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten (Art. 264f)

– Verbotene Methoden der Kriegführung (Art. 264g)

– Einsatz verbotener Waffen (Art. 264h)

– Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens, Vergehen gegen einen Parlamentär, verzögerte Heimschaffung von Kriegsgefangenen (Art. 264i)

– Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht (Art. 264j)

211 Hierzu gehören die Angehörigen der Streitkräfte und die feindlichen Kombattanten, welche die Waffen gestreckt haben oder die durch Krankheit, Verwundung, Gefangennahme oder eine andere Ursache ausser Gefecht («hors de combat») gesetzt wurden, sowie die Mitglieder der Zivilbevölkerung und medizinisches und religiöses Personal, welche nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen.

212 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, § 126.