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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3937Bundesblatt · BBl 2008 3863

– Nach dem I. Genfer Abkommen werden in erster Linie verwundete und kranke Militärangehörige sowie das Sanitäts- und Seelsorgepersonal geschützt.

– Das I. Genfer Abkommen ergänzt diese Kategorien um schiffbrüchige Mitglieder der Streitkräfte.

– Das III. Genfer Abkommen schützt Kriegsgefangene und diesen gleichgestellte Personen.

– Das IV. Genfer Abkommen schützt Zivilpersonen in der Gewalt der Gegenpartei, deren Nationalität sie nicht besitzen209, sowie staatenlose Personen.

In jüngster Zeit wurde in der Rechtsprechung und Doktrin die Frage kontrovers diskutiert, ob die Tatbestände der «schweren Verletzungen» gemäss Genfer Abkommen auch in bewaffneten Konflikten zur Anwendung kommen sollen, die keinen internationalen Charakter aufweisen. Eine inhaltliche Betrachtung der «schweren Verletzungen» schliesst diese Auslegung nicht aus, sind diese Verbrechen doch auch in innerstaatlichen Konflikten auf der Basis des Völkergewohnheitsrechts, wie es insbesondere im gemeinsamen Artikel 3 aller vier Genfer Abkommen sowie in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 17 ZP II zum Ausdruck kommt, von den Staaten als schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht strafrechtlich zu verfolgen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass eine formelle Anwendung der Bestimmungen über die «schweren Verletzungen» in innerstaatlichen Konflikten durch den historisch bedingten Wortlaut der Genfer Abkommen nicht gedeckt ist210, weil bei ihrer Ausarbeitung im Jahre 1949 eine Ausweitung auf innerstaatliche Konflikte als unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten verstanden worden wäre. Weiter ist in Betracht zu ziehen, dass einzelne der «schweren Verletzungen» aufgrund ihrer Natur nicht vollständig auf innerstaatliche Konflikte übertragbar sind. Während es beispielsweise einem Staat nach den Genfer Abkommen verboten ist, Kriegsgefangene oder die Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten zur Dienstleistung in seinen Streitkräften zu nötigen, hat er auf seinem eigenen Hoheitsgebiet das Recht, seine eigenen Staatsangehörigen für seine Streitkräfte zu rekrutieren.

Aufgrund der gegenwärtigen internationalen Rechtsüberzeugung und Praxis über den Geltungsbereich der «schweren Verletzungen» der Genfer Abkommen von 1949 sollte Artikel 264c nicht automatisch auch bezüglich innerstaatlicher bewaffneter Konflikte Geltung erlangen. Es muss daher eine von Artikel 264b abweichende Regelung des Anwendungsbereichs vorgenommen werden. Nach Absatz 2 von Artikel 264c sind die Tatbestände von Absatz 1 in einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt nur dann anwendbar, sofern sie sich gegen eine nach dem humanitären

209 Strafbar sind jedoch auch Kriegsverbrechen, wenn Täter und Opfer die gleiche Nationalität besitzen, die Opfer jedoch den Schutz ihres Heimatstaates bzw. der Konfliktpartei, in deren Händen sie sich befinden, nicht mehr geniessen (z.B. ethnische Minderheiten); vgl. ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Dusko Tadic, IT-94-1-A, Urteil vom 15. Juli 1999, §§ 164 ff.; bestätigt in ICTY, Trial Chamber I, The Prosecutor v. Naletilic und Martinovic, IT-98-34-T, Urteil vom 31. März 2003, § 207.

210 Vgl. auch ICTY, Appeals Chamber, Prosecutor v. Tadic, Decision on Defence Motion for Interlocutory Appeal on Jurisdiction, IT-94-1-AR72, Entscheidung vom 2. Okt. 1995, §§ 80 ff.