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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3940Bundesblatt · BBl 2008 3863

gewährt. Das Fehlen einer Kennzeichnung dieser Objekte und Personen ist für die Anwendung des Tatbestandes dann nicht entscheidend, wenn der Gegner ihren geschützten Charakter auch ohne die entsprechende Kennzeichnung erkannt hat. Geschützt sind auch Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete. Buchstabe e erfasst Angriffe gegen Kulturgut, das mit dem Schutz von Kulturgut betraute Personal, Transportmittel, welche der Beförderung von Kulturgut dienen, Gebäude, die religiösen Handlungen, der Erziehung, der Wissenschaft, Kunst oder der Wohltätigkeit dienen. In allen Fällen muss es sich um Angriffe handeln, welche vorsätzlich gegen diese Personen oder Objekte geführt werden. Ein entsprechender Tatbestand ist bereits im geltenden Artikel 111 MStG enthalten.

Art. 264e Ungerechtfertigte medizinische Behandlung, Verstösse gegen

die sexuelle Selbstbestimmung und die Menschenwürde

Strafbar sind nach Artikel 264e Absatz 1 Buchstabe a Angriffe auf die psychische oder physische Integrität, namentlich die Vornahme von Versuchen medizinischer oder wissenschaftlicher Art an durch das humanitäre Völkerrecht geschützten Personen, die weder medizinischen Standards entsprechen noch medizinisch indiziert sind. So ist beispielsweise strafbar, wer eine nicht erforderliche Operation durchführt, die das Opfer dauerhaft entstellt.

Als «allgemein anerkannt» sind medizinische Grundsätze insbesondere dann zu betrachten, wenn sie auch gegenüber der eigenen Bevölkerung unter ähnlichen Umständen angewendet werden. Zu den Grundsätzen zählen, neben der Berücksichtigung gemeinhin geltender Erkenntnisse betreffend Diagnose und Behandlung, insbesondere auch das Prinzip des Handelns im Interesse und mit (mutmasslicher) Zustimmung des Betroffenen216.

Absatz 1 Buchstabe b bestraft im Weiteren schwerwiegende Verstösse gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Dazu gehören die Vergewaltigung, die vergewaltigungsähnliche oder andere sexuelle Handlung von vergleichbarer Schwere, die Zwangsprostitution, die erzwungene Schwangerschaft sowie die Zwangssterilisation. Auf Grund der Identität dieser Tatbestände mit jenen im Rahmen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann auf die dort gemachten Ausführungen verwiesen werden217.

Der Verstoss gegen die Menschenwürde, insbesondere eine entwürdigende oder erniedrigende Behandlung (Abs. 1 Bst. c ), ist nach dem humanitären Völkerrecht ausschliesslich dann als Kriegsverbrechen zu qualifizieren, wenn die Schwere der Tat derart gravierend war, dass sie allgemein von jeder vernünftigen Person als schwerwiegender Angriff auf die Menschenwürde anerkannt wird218. Bei der Bestimmung der Schwere der Entwürdigung oder Erniedrigung ist ein objektivpersonalisierter Massstab anzuwenden. Das Opfer muss sich seiner entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung nicht zwangsläufig bewusst werden. Nicht jede Empfindlichkeit einer Person verdient strafrechtlichen Schutz; unter anderem ist der kulturelle Hintergrund des Opfers zu berücksichtigen. Auf jeden Fall ist die Menschenwürde dann verletzt, wenn einer Person ihre Qualität als Mensch schlechthin

216 Vgl. Roy S. Lee (Hrsg.): The International Criminal Court: elements of crimes and rules of procedure and evidence, Ardsley, 2001, S. 164.

217 Ziff. 2.1.4.2

218 Vgl. ICTY, Appeals Chamber, The Prosecutor v. Kunarac et al., IT-96-23 und IT-96-23/1-A, Urteil vom 12. Juni 2002, §§ 161 f.