Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3941Bundesblatt · BBl 2008 3863
abgesprochen wird219. In der Rechtsprechung des Ad-hoc-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien wurden unter anderem der Zwang gegenüber Gefangenen, nackt auf Tischen zu tanzen oder die Notdurft in ihre Kleider zu verrichten, als Verstoss gegen die Menschenwürde bezeichnet.
Art. 264f Rekrutierung und Verwendung von Kindersoldaten
Eines Kriegsverbrechens nach Artikel 264f macht sich strafbar, wer Kinder unter 15 Jahren für Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen rekrutiert, in diese eingliedert oder zur aktiven Teilnahme an bewaffneten Konflikten oder zur aktiven Unterstützung der am Konflikt beteiligten Truppen verwendet. Der Täter ist auch strafbar, wenn er von einer Überprüfung des Alters absah und in Kauf nahm, dass die rekrutierten Kinder noch nicht 15 Jahre alt waren.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Schweiz anlässlich der Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten220 erklärt hat, dass das Mindestalter für die Rekrutierung von Freiwilligen in ihre nationalen Streitkräfte 18 Jahre beträgt. Entsprechend wurde auch die Schweizer Rechtsordnung angepasst221. Eine Erhöhung des Mindestalters auch im Tatbestand des entsprechenden Kriegsverbrechens erscheint zwar wünschenswert, allerdings ist im heutigen Zeitpunkt davon auszugehen, dass dieses höhere Mindestalter noch nicht den Stand von Völkergewohnheitsrecht erreicht hat. Die Durchsetzung des Schutzalters 18 in einem schweizerischen Strafverfahren für Rekrutierungen von Kindern im Ausland lässt sich deshalb auf der Grundlage des Universalitätsprinzips noch nicht verwirklichen. Vorderhand ist der Tatbestand deshalb nach Massgabe des allgemein anerkannten tieferen Mindestalters in Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziff. xxvi des Römer Statuts zu formulieren.
Das gesetzlich verankerte Strafminimum kann in weniger schweren Fällen gerechtfertigt sein und Anwendung finden, wo ein Kind nicht in Kampfhandlungen involviert, sondern punktuell, beispielsweise im rückwärtigen Inneren Dienst oder als Meldeläufer, eingesetzt wird.
Art. 264g Verbotene Methoden der Kriegführung
Gemäss Artikel 264g Absatz 1 Buchstabe a gilt ein Angriff als Kriegsverbrechen, wenn der Täter weiss oder annehmen muss, dass der Angriff den Tod oder die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen. Diese Bestimmung gilt auf der Grundlage des Zusatzprotokolls I von 1977222 insbesondere auch in innerstaatlichen bewaffneten Konflikten.
219 Botschaft vom 2. März 1992 über den Beitritt der Schweiz zum Internationalen Übereinkommen von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und über die entsprechende Strafrechtsrevision, BBl 1992 III 314.
220 SR 0.107.1. Das Fakultativprotokoll ist für die Schweiz am 26. Juli 2002 in Kraft getreten.
221 Vgl. Art. 7 Abs. 2 des Militärgesetzes (SR 510.10), Art. 8 der Verordnung über die Rekrutierung (SR 511.11), Art. 45 Verordnung über die Militärdienstpflicht (SR 512.21).
222 SR 0.518.521. Vgl. Art. 35 Ziff. 3, Art. 51 Ziff. 4 und 5, Art. 55 Ziff. 1 sowie Art. 85 Ziff. 3 Bst. b und c ZP I.