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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3947Bundesblatt · BBl 2008 3863

entsprechenden Strafbestimmung ins Schweizer Recht absehen und die Arbeiten zur Ergänzung des Statuts abwarten.

Art. 264i Bruch eines Waffenstillstandes oder des Friedens. Vergehen gegen

einen Parlamentär. Verzögerte Heimschaffung von

Kriegsgefangenen

Artikel 264i Absatz 1 Buchstabe a entspricht dem geltenden Artikel 113 MStG, Buchstabe b (Vergehen gegen einen Parlamentär) dem geltenden Artikel 114 MStG. Die Bestimmungen basieren auf dem Abkommen vom 18. Oktober 1907 betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, der sogenannten Haager Landkriegsordnung245. Der Tatbestand der Verzögerung bei der Heimschaffung von Kriegsgefangenen nach Beendigung der aktiven Feindseligkeiten (Bst. c) gilt als eine Verletzung des Zusatzprotokolls I von 1977 der Genfer Abkommen von 1949246 und ist ebenfalls als Kriegsverbrechen strafbar.

Art. 264j Andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht

Wie oben bereits dargelegt wurde247, beruht das Konzept der Vorlage bei der landesrechtlichen Umsetzung des für die Schweiz verbindlichen Völkerstrafrechts auf zwei Pfeilern: Einerseits soll das strafrechtliche Legalitätsprinzip möglichst optimal verwirklicht werden, das heisst die strafbaren Völkerrechtsverletzungen für den Einzelnen ersichtlich sein. Entsprechend wurden insbesondere Kriegsverbrechen ausdrücklich ins Gesetz aufgenommen, für deren Beurteilung auch der IStGH eine subsidiäre Zuständigkeit besitzt. Andererseits soll sichergestellt werden, dass neue, seltenere oder weniger schwer wiegende Kriegsverbrechen gleichwohl unter schweizerischem Recht strafbar sind, auch wenn sie nicht ausdrücklich im Gesetz, sondern im Völkerrecht geregelt sind248.

Nach der Generalklausel von Artikel 264j, welche weitgehend jener des geltenden Artikels 109 MStG entspricht, sind deshalb auch andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, welche nicht durch die Artikel 264c–264i erfasst werden, in der Schweiz strafbar. Bedingung hierfür ist, dass die Verletzung der entsprechenden Verbotsnormen in einem für die Schweiz verbindlichen völkerrechtlichen Vertrag oder durch Völkergewohnheitsrecht für strafbar erklärt wird.

Mit der Einführung eines solchen Auffangtatbestandes ins StGB und mit dessen Beibehaltung im MStG werden zwei Ziele erreicht. Erstens wird sichergestellt, dass völkerrechtswidrige Handlungen im bewaffneten Konflikt, welche nicht denselben Unrechtsgehalt wie die oben erläuterten Strafartikel aufweisen, in der Schweiz strafbar bleiben, ohne dass das Strafgesetz in übermässigem Umfang durch diese Tatbestände ausgedehnt wird. Eine umfassende bzw. abschliessende Kodifikation

245 LKO, SR 0.515.112, Art. 32 ff. Angesichts von Art. 8 des Römer Statuts gehören beide Verstösse nicht mehr zum modernen Verständnis der Kriegsverbrechen. In Anbetracht der nach wie vor bestehenden Geltungskraft der LKO für die Schweiz wird an den Bestimmungen jedoch festgehalten.

246 Vgl. Art. 85 Abs. 4 Bst. b ZP I

247 Vgl. Ziff. 1.3.1.2

248 So wurde beispielsweise darauf verzichtet, Art. 8 Abs. 2 Bst. b Ziffer xiv des Statuts, welcher auf eine ältere Formulierung in Art. 23 Bst. h des Reglements des Haager Abkommens IV von 1907 zurückgeht, ausdrücklich ins StGB und MStG aufzunehmen (Rechte und Forderungen gegnerischer Staatsangehöriger generell als gerichtlich nicht durchsetzbar erklären).