Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.5.2 Die neuen Bestimmungen zur Bestrafung der Verletzungen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten (Kriegsverbrechen)
Bundesblatt · BBl 2008 3946Bundesblatt · BBl 2008 3863
inzwischen völkergewohnheitsrechtliche Geltung238 und findet sich in Buchstabe d von Artikel 264h Absatz 1 umgesetzt.
Artikel 1 des Zusatzprotokolls IV vom 13. Oktober 1995 zum Übereinkommen von 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können239, verbietet den Einsatz von Laserwaffen, „die eigens dazu entworfen sind, sei es als ihre einzige Kampfaufgabe oder als eine ihrer Kampfaufgaben, die dauerhafte Erblindung des unbewehrten Auges, das heisst des blossen Auges oder des Auges mit Sehhilfe, zu verursachen. Dies ist das erste humanitärvölkerrechtliche Verbot, welches eine Waffe verbietet, bevor diese je in einem bewaffneten Konflikt verwendet wurde. Das Verbot geniesst heute völkergewohnheitsrechtliche Geltung240 und findet sich in Buchstabe e von Artikel 264h Absatz 1.
Es stellt sich an dieser Stelle die Frage der Einführung einer weiteren Tatbestandsvariante, welche, als Auffangtatbestand, in bewaffneten Konflikten die Verwendung von Geschossen und Stoffen bestraft, die geeignet sind, unter Verstoss gegen das humanitäre Völkerrecht überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen oder ihrer Natur nach ohne Unterschied zwischen Zivilpersonen und Kombattanten zu wirken241. In aller Regel verstösst auch der Einsatz von Atomwaffen eindeutig gegen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Völkerrechts242. Der Gebrauch von Antipersonenminen hingegen unterliegt zumindest gegenwärtig nicht einem umfassenden völkerrechtlichen Verbot, wenn auch eine zunehmende Anzahl von Staaten die Ottawa-Konvention ratifiziert hat und den Gebrauch von Antipersonenminen verbietet243.
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xx des Römer Statuts hält fest, dass der IStGH seine diesbezügliche Gerichtsbarkeit erst ausüben kann, wenn diese Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegführung Gegenstand eines umfassenden Verbots sind und aufgrund einer Änderung des Statuts in einem Anhang enthalten sein werden. Über einen solchen Anhang kann frühestens an der ersten Konferenz zur Überprüfung des Statuts beschlossen werden, die im ersten Halbjahr des Jahres 2010 durchgeführt wird244. Das Römer Statut muss Weiterentwicklungen des humanitären Völkerrechts folgen. Nach Ansicht des Bundesrates sollte eine solche Liste völkerrechtswidriger Waffen, Geschosse, Stoffe und Methoden der Kriegsführung deshalb zu gegebener Zeit geschaffen und dann laufend nachgeführt werden. Es scheint jedoch fraglich, ob sich die Vertragsstaaten bereits im Jahr 2010 auf eine solche Liste verständigen können. Der Bundesrat möchte zum heutigen Zeitpunkt von der Aufnahme einer Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer xx des Römer Statuts
238 Regel 79 der in obiger Fussnote erwähnten Gewohnheitsrechtsstudie des IKRK.
239 Protokoll über Blendlaserwaffen, SR 0.515.091.1.
240 Regel 86 der Gewohnheitsrechtsstudie.
241 Vgl. zur Bedeutung einer umfassenden Ächtung solcher Waffen auch die Botschaft vom 16. April 2003 betreffend die Änderung von Art. 1 vom 21. Dez. 2001 des Übereinkommens vom 10. Okt. 1980 über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermässige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, BBl 2003 3575.
242 Vgl. das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 8. Juli 1996 über die Rechtmässigkeit der Drohung mit nuklearen Waffen und des Gebrauchs derselben (Legality of the Threat or Use of Nuclear Weapons).
243 Vgl. das Übereinkommen vom 18. Sept. 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Anti-Personenminen und über deren Vernichtung, SR 0.515.092.
244 Vgl. Art. 121 und 123 des Römer Statuts.