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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.6.3 Artikel 264m (Auslandtaten)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3953Bundesblatt · BBl 2008 3863

Die Strafbarkeit des Handelns auf Befehl ist heute bereits in Artikel 20 Absatz 2 MStG verwirklicht, trägt dem Schuldprinzip Rechnung und sieht eine Strafmilderung des Untergebenen vor. Der mit dieser Vorlage auch ins StGB einzuführende Artikel 264l präzisiert die Strafbarkeit dahingehend, dass neben dem Vorliegen eines (militärischen) Befehls oder einer (zivilen) Anordnung mit vergleichbarer Bindungswirkung Kenntnis des Täters über die Rechtswidrigkeit des Befehls oder der Anordnung verlangt wird. Analog den Grundsätzen bei der Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums sind auch hier die Anforderungen an die Unkenntnis von Seiten des Täters hoch zu halten, werden doch durch den Täter Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen begangen. Hingegen wird, aus Gründen des Schuldprinzips, darauf verzichtet, im Gesetz festzuschreiben, dass die offensichtliche Rechtswidrigkeit ohne Bewusstsein des Befehlsempfängers ebenfalls Strafbarkeit begründet.

2.1.6.3 Artikel 264m (Auslandtaten)

Abs. 1

Das schweizerische Strafrecht gilt bereits heute für Völkermord (vgl. Art. 264 Abs. 2 StGB) und Kriegsverbrechen264, welche im Ausland begangen worden sind. In beiden Fällen setzt die Begründung der schweizerischen Zuständigkeit bei Taten ohne Bezug zur Schweiz voraus, dass sich die verdächtigen Personen in der Schweiz befinden und nicht an das Ausland ausgeliefert werden können. Seit Juni 2004 gilt zudem für die Verfolgung von Kriegsverbrechen im MStG das Erfordernis des «engen Bezugs» des Täters zur Schweiz265.

Die Zuständigkeit der Schweiz zur Strafverfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen soll zukünftig in Fällen, wo die Tatbegehung im Ausland erfolgte und weder der Täter noch das Opfer Schweizer sind, auf den gleichen Voraussetzungen beruhen: Der Täter muss in der Schweiz anwesend sein und nicht an das Ausland ausgeliefert werden können266. Der Möglichkeit der Auslieferung an einen anderen Staat wird die Überstellung an ein internationales Strafgericht gleichgestellt267. Zu denken ist hier insbesondere an den IStGH, die Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda268 sowie den Spezialgerichtshof von Sierra Leone269. Für die Überstellung an ein solches Gericht ist vorausgesetzt, dass ein entsprechendes Überstellungsersuchen vorliegt und dass das Gericht von der Schweiz anerkannt wird. Von der Schweiz nicht anerkannt würde ein Gericht, welches nicht grundsätzlich Gewähr für ein faires Verfah-

264 Vgl. hierzu Ziff. 2.2.2

265 Vgl. im Einzelnen Ziff. 1.3.2.4

266 Von einer Auslieferung und einem damit einhergehenden Verzicht auf die Strafverfolgung durch die Schweiz ist jedoch abzusehen, wenn das Auslieferungsersuchen den offensichtlichen Zweck verfolgt, den mutmasslichen Täter vor strafrechtlicher Verantwortlichkeit zu schützen; vgl. auch Abs. 3 von Art. 264m.

267 Änderung des MStP und des MStG vom 19. Dez. 2003 (BBl 2003 8237).

268 Vgl. den Bundesbeschluss vom 21. Dez. 1995 über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts, SR 351.20.

269 Vgl. die Verordnung vom 12. Febr. 2003 über die Ausdehnung des Geltungsbereichs des Bundesbeschlusses über die Zusammenarbeit mit den Internationalen Gerichten zur Verfolgung von schwerwiegenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf den Spezialgerichtshof für Sierra Leone, SR 351.201.11