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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.6.2 Artikel 264l (Handeln auf Befehl oder Anordnung)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3952Bundesblatt · BBl 2008 3863

ante ist aufgrund des geringeren Unrechtsgehalts mit einer weniger hohen Strafe versehen.

Nach den Vorgaben des Völkerrechts ist auch eine fahrlässige Pflichtverletzung des Vorgesetzten in Bezug auf die Nichtverhinderung des vom Untergebenen vorsätzlich begangenen Hauptverbrechens strafbar. Subjektiv wird vorausgesetzt, dass der Vorgesetzte aufgrund der ihm zur Verfügung stehenden Informationen und der Umstände hätte wissen müssen, dass seine Untergebenen Straftaten begingen oder begehen würden, die er hätte verhindern können262. Dieser Fall liegt zum Beispiel vor, wenn eindeutig auf die Straftaten hinweisende Informationen durch den Vorgesetzten ausser acht gelassen wurden.

Abgrenzung zu andern Haftungsformen der direkten Täterschaft

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorgesetzten auf der Basis seiner Autoritätsstellung ist zu unterscheiden von anderen Formen der direkten strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Ein Vorgesetzter kann für einen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch als Mittäter (z.B. als Befehlsgeber, Planer und Organisator des Verbrechens), als mittelbarer Täter (durch Nötigung der Untergebenen, deren Irreführung z.B. in Bezug auf die Völkerrechtswidrigkeit der zu verwendenden Waffen, oder als sogenannter «Schreibtischtäter» bei einem durch einen Machtapparat organisierten Verbrechen263), als Anstifter oder Gehilfe in Betracht kommen.

2.1.6.2 Artikel 264l (Handeln auf Befehl oder Anordnung)

Gemäss Artikel 33 des Römer Statuts schliesst das Handeln auf Anordnung einer Regierungsstelle, eines zivilen oder militärischen Vorgesetzten die Verantwortlichkeit der handelnden Person nur bei Vorliegen von drei kumulativ erforderlichen Voraussetzungen aus: Die Person musste sich unter einer Rechtspflicht befinden, den Anordnungen der betreffenden Stelle Folge zu leisten, die Person wusste nicht um die Rechtswidrigkeit der Anordnung und die Anordnung war nicht offensichtlich rechtswidrig. Die letzte Voraussetzung wird insofern weiter präzisiert, als Anordnungen zur Begehung von Völkermord oder von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in jedem Fall für offensichtlich rechtswidrig erklärt werden, während in Bezug auf Kriegsverbrechen kumulativ eine gesetzliche Handlungspflicht des Untergebenen und Unkenntnis der in diesem konkreten Fall nicht als offensichtlich zu wertenden Rechtswidrigkeit der Anordnung zum Ausschluss seiner Verantwortlichkeit genügt.

262 Vgl. zur Strafbarkeit der fahrlässigen Mitwirkung am Vorsatzdelikt auch Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, S. 455 RZ 53 ff.

263 Vgl. hierzu Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht – Allgemeiner Teil I, 2. Auflage, Bern 1996, S. 346 RZ 34 m.w.H., welcher als Beispiel die durch das nationalsozialistische Regime bürokratisch geplanten und durchgeführten Massentötungen nennt; vgl. zur Verflechtung persönlicher Verantwortlichkeit im Netzwerk von Unrechtssystemen Hans Vest, Genozid durch organisierte Machtapparate, Baden-Baden 2002.