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Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs

2.1.6.1 Artikel 264k (Strafbarkeit des Vorgesetzten)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 3951Bundesblatt · BBl 2008 3863

Auch das MStG erfasst nicht alle gemäss Römer Statut zu erfassenden Pflichtverletzungen von Vorgesetzten. Es bestraft in Artikel 20 den militärischen Vorgesetzten, der einen Befehl zu einer strafbaren Handlung gibt, wozu auch Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht zählen. Die Unterlassung des Vorgesetzten258, das heisst seine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit den von seinen Untergebenen begangenen Kriegsverbrechen, wird auch im MStG nicht ausdrücklich geregelt259. Eine solche Verantwortlichkeit kann derzeit lediglich mittels Pauschalverweis auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts in Artikel 109 MStG begründet werden, was angesichts des strafrechtlichen Legalitätsprinzips nicht zu befriedigen vermag260. Nicht erfasst durch Artikel 109 MStG werden allerdings Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In Bezug auf die Verantwortung, ein strafrechtliches Vergehen zu bestrafen oder den zuständigen Behörden zu melden, enthalten die Artikel 204 und 207 MStG lediglich Vorschriften zur Ahndung von Disziplinarfehlern.

Der Rechtsgrundsatz der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten nach Artikel 264k

Der Rechtsgrundsatz der Verantwortlichkeit des Vorgesetzten will sicherstellen, dass die Staaten strafrechtliche Sanktionen für den Fall vorsehen, dass ein Vorgesetzter die Verpflichtung zur Durchsetzung des humanitären Völkerrechts verletzt. Die Verantwortlichkeit des Vorgesetzten ist nicht kausal bei jedem von einem Untergebenen begangenen Verbrechen gegeben, sondern folgt dem strafrechtlichen Verschuldensprinzip. In jedem einzelnen Fall ist der Nachweis zu erbringen, dass der Vorgesetzte die notwendige Sorgfalt bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht erbracht hat, obwohl er in der Lage gewesen wäre, sie anzuwenden. Die entsprechenden Handlungspflichten, wie sie im Völkerrecht umschrieben werden, ergeben sich aus seiner Stellung als Vorgesetzter über die ihm tatsächlich unterstellten Personen. Bei der Bemessung der objektiven Sorgfaltspflichten ist insbesondere zu berücksichtigen, welcher Art das Unterstellungsverhältnis war und welcher Kategorie von Vorgesetzten der Beschuldigte zuzuordnen ist.

Nach Artikel 264k Absatz 1 wird ein militärischer Kommandant oder jemand, der tatsächlich ähnliche Funktionen ausübt, strafrechtlich verantwortlich, wenn er es vorsätzlich unterlassen hat, Personen unter seiner effektiven Kontrolle an der Ausübung von Straftaten zu hindern oder, wenn mit der Ausführung bereits begonnen wurde, diese zu unterbinden. Dabei wird subjektiv vorausgesetzt, dass der Kommandant weiss, dass seine Untergebenen Straftaten begehen oder begehen werden, die er hätte verhindern müssen und können. Bei Fahrlässigkeit ist aufgrund des geringeren Verschuldens eine niedrigere Strafe vorgesehen. Im Weiteren kann ein Kommandant dafür verantwortlich werden, dass er es vorsätzlich unterlassen hat, die Täter zu bestrafen oder geeignete Massnahmen zu treffen, um für deren Bestrafung zu sorgen (z.B. Meldung an die zuständigen Vorgesetzten oder Behörden), wenn er selbst keine Strafkompetenzen besitzt (Art. 264k Abs. 2)261. Diese Tatbestandsvari-

258 Hierzu gehören gemäss geltendem Art. 3 Abs. 1 Ziff. 9 MStG auch zivile Vorgesetzte.

259 Lediglich Art. 139 MStG sieht für den Tatbestand der Plünderung eine vergleichbare Verantwortlichkeit des Vorgesetzten vor.

260 Vgl. Ziff. 1.3.1.1

261 Vgl. auch ICTY, Trial Chamber II, The Prosecutor v. Zejnil Delalic et. al, IT-96-21-T, Urteil vom 16. Nov. 1998, § 346.