Botschaft über die Änderung von Bundesgesetzen zur Umsetzung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
2.1.6.3 Artikel 264m (Auslandtaten)
Bundesblatt · BBl 2008 3954Bundesblatt · BBl 2008 3863
ren sowie dafür bieten würde, dass die Bedingungen für eine Auslieferung erfüllt sind und keine Ablehnungsgründe vorliegen270.
Die Zuständigkeit zur Verfolgung von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit lässt sich grundsätzlich auch auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b StGB stützen, der vom Parlament im Rahmen der Änderungen des StGB vom 13. Dezember 2002 eingefügt worden ist271. Dieser Artikel ermöglicht auf der Basis des subsidiären Universalitätsprinzips, die besonders schweren Verbrechen, welche von der internationalen Rechtsgemeinschaft geächtet werden, auch in der Schweiz zu bestrafen. Hierzu gehören die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Tatbestand des Völkergewohnheitsrechts. Allerdings sieht Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a vor, dass diese Verbrechen auch am Begehungsort strafbar sein müssen. Auch würden bei der Beurteilung dieser Verbrechen der Grundsatz des milderen Rechts (Art. 7 Abs. 3 StGB) sowie das Erledigungsprinzip (Art. 7 Abs. 4 StGB) zur Anwendung kommen. Die uneingeschränkte Anwendung dieser allgemeinen Regeln auf die hier zur Diskussion stehenden schwerwiegendsten Verbrechen ist jedoch nicht sachgerecht (vgl. nachfolgend Abs. 3). Daher ist auch für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie bereits beim Völkermord und den Kriegsverbrechen eine spezifische Regelung zu treffen.
Abs. 2
Mit Beschluss vom 28. Februar 2007 hat der Bundesrat entschieden, dass im Rahmen der Vorlage und angesichts der eindeutigen Vernehmlassungsergebnisse auf die Einführung der Zuständigkeitsvoraussetzung des «engen Bezugs» des Täters zur Schweiz zu verzichten und dieses Element aus dem Militärstrafgesetz wieder zu streichen sei (vgl. hierzu die Ausführungen zum «engen Bezug», Ziff. 1.3.2 und insb. 1.3.2.4). Stattdessen sei mittels anderer materiellrechtlicher und prozessualer Massnahmen sicherzustellen, dass Untersuchungsbehörden nicht gehalten sind, aufwändige und wenig aussichtsreiche Abwesenheitsverfahren ohne Bezug zu unserem Land272 zu führen.
Die Anwesenheit des Täters ist, wie bereits ausgeführt, Grundvoraussetzung für die Durchführung eines Verfahrens und Verfolgung einer Auslandtat in der Schweiz. Absatz 2 von Artikel 264m hält, in Anlehnung an die bisherige Praxis und Rechtsprechung273 sowie in Weiterführung derselben, zusätzlich fest, dass die hängige Strafverfolgung eingestellt oder von einer solchen abgesehen werden kann, wenn sich eine ausländische Behörde oder ein von der Schweiz anerkanntes internationales Strafgericht bereits mit dem Fall befasst und der Täter überstellt oder ausgeliefert wird (Bst. a) oder wenn der Täter sich nicht mehr in der Schweiz aufhält und seine Rückkehr nicht zu erwarten ist (Bst. b). Diese prozessrechtliche Bestimmung kann mithin auch Anwendung finden auf den Fall einer während des Verfahrens eintretenden Abwesenheit des Angeschuldigten. Es wird diesfalls in der Kompetenz der zuständigen Behörde liegen, über die Wahrscheinlichkeit und Möglichkeit einer
270 Vgl. Botschaft vom 22. Jan. 2003 zur Änderung des Militärstrafprozesses (Zeugenschutz), BBl 2003 767 817.
271 Vgl. Ziff. 1.3.2.2
272 Tatbegehung im Ausland, Täter und Opfer nicht Schweizer.
273 Vgl. BGE 108 IV 145: Die Voraussetzung der Anwesenheit des Täters erstreckt sich über alle Verfahrensstadien, muss jedoch nicht permanent sein.