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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.1.1 Wie aus technischen Vorschriften technische Handelshemmnisse werden können

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7284Bundesblatt · BBl 2008 7275

Gemäss Artikel 4 sind technische Vorschriften so auszugestalten, dass sie sich nicht als technische Handelshemmnisse auswirken. Zu diesem Zweck sind sie auf die Vorschriften unserer wichtigsten Handelspartner, d.h. in der Regel auf jene der EG, abzustimmen. Abweichungen von diesem Grundsatz sind nach Artikel 4 Absätze 3 und 4 nur zulässig, soweit überwiegende öffentliche Interessen, namentlich aus Gründen des Gesundheits-, des Umwelt- oder des Konsumentenschutzes, dies erfordern3. Für die Bürgerinnen und Bürger begründet diese erste Kategorie von Bestimmungen des THG keine Rechte oder Pflichten.

Eine zweite Kategorie von Bestimmungen (3. Kapitel, Art. 7–16; 4. Kapitel, 2. und

3. Abschnitt, Art. 19–22) regelt die Zuständigkeiten und Befugnisse von Kontrollorganen und beschreibt das Verfahren zur Ausübung dieser Befugnisse. Adressat dieser Vorschriften sind in erster Linie die Vollzugsbehörden.

Die dritte Kategorie von Bestimmungen (4. Kapitel, 1. Abschnitt, Art. 17 und 18;

5. Kapitel, Art. 23–30) richten sich an die Rechtssubjekte, indem sie Grundsätze bezüglich der Erfüllung von Produktevorschriften und des diesbezüglichen Nachweises sowie strafrechtliche Sanktionen bei Missachtung solcher Vorschriften vorsehen.

Gestützt auf das THG verfolgte der Bundesrat bis heute zwei Strategien zum Abbau technischer Handelshemmnisse: die autonome Harmonisierung der schweizerischen Vorschriften mit dem EG-Recht sowie staatsvertragliche Vereinbarungen mit der EG zum Abbau technischer Handelshemmnisse.

Autonome Harmonisierung

Gelten innerhalb der EG einheitliche technische Vorschriften (sog. «harmonisierter Bereich»)4, so lassen sich technische Handelshemmnisse zwischen der Schweiz und den EG- bzw. EWR-Staaten dadurch beseitigen, dass der schweizerische Gesetzgeber seine Produktegesetzgebung an die in der EG geltende anpasst und dadurch Inkompatibilitäten vermeidet. Der Bundesrat verfolgt dieses Ziel seit den frühen 1990er-Jahren. Da technische Vorschriften immer wieder an den technischen Fortschritt angepasst werden müssen, sind solche Vorschriften periodisch auf ihre Aktualität zu überprüfen. Der Bundesrat hat im Rahmen der Vorarbeiten zu dieser Botschaft eine umfassende Überprüfung der schweizerischen Produktevorschriften vorgenommen5.

3 Interessen nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a sind der Schutz: a. der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit; b. des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen; c. der natürlichen Umwelt; d. der Sicherheit am Arbeitsplatz; e. der Konsumenten und der Lauterkeit des Handelsverkehrs; f. des nationalen Kulturgutes; g. des Eigentums.

4 Siehe Ziff. 1.1.3

5 Siehe Ziff. 1.2.2