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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.1.1 Wie aus technischen Vorschriften technische Handelshemmnisse werden können

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7285Bundesblatt · BBl 2008 7275

Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft (EG)6

Im Rahmen der sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) von 1999 («Bilaterale I») wurde mit verschiedenen staatsvertraglichen Instrumenten die Grundlage für den gegenseitigen Abbau von technischen Handelshemmnissen geschaffen. Es geht dabei namentlich um das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement; MRA)7 im Bereich der Industrieprodukte sowie um das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrarabkommen)8.

Das MRA sieht die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Prüfungen, Zertifizierungen, Inspektionen) und teilweise auch der Produktezulassungen für gegenwärtig 16 Bereiche des Industriesektors vor9. Sofern die schweizerischen Vorschriften im Abkommen als gleichwertig mit denjenigen der EG anerkannt werden, genügt eine einzige Konformitätsbewertung der betreffenden Produkte durch eine nach dem Abkommen anerkannte Konformitätsbewertungsstelle für die Vermarktung auf dem schweizerischen wie auf dem EG-Markt. Die vor dem Inkrafttreten des Abkommens erforderliche doppelte Konformitätsbewertung – nach den schweizerischen Anforderungen und nach denjenigen der EG – entfällt. In den übrigen vom Abkommen erfassten Bereichen, in denen sich die schweizerischen Vorschriften von denjenigen der EG unterscheiden, sind weiterhin zwei Konformitätsnachweise erforderlich, die aber beide von einer schweizerischen oder von einer EG-Konformitätsbewertungsstelle ausgestellt werden können. Für Produktebereiche, die nicht unter das Abkommen fallen, ist für den Export in die EG weiterhin eine Konformitätsbewertung durch eine EG-Stelle erforderlich.

6Die Bezeichnung Europäische Union (EU) hat in der Umgangssprache die Bezeichnung

Europäische Gemeinschaft (EG) ersetzt. Gemäss (noch) geltendem Recht sind jedoch EU und EG juristisch unterschiedliche Begriffe. Nachdem der Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde, wird er am 1. Januar 2009 in Kraft treten, wenn er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. Alle Bezeichnungen, die sich auf die EG beziehen, werden mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon verschwinden, und die Bezeichnungen «Union» oder «EU» werden die Begriffe «Gemeinschaft» oder «EG»

ersetzen. Da der Vertrag von Lissabon im Zeitpunkt der Ausarbeitung dieser Botschaft noch nicht in Kraft ist, wird nachfolgend der Begriff Europäische Gemeinschaft bzw. EG («erster Pfeiler» der EU) verwendet, es sei denn, es soll auf die Dachorganisation EU verwiesen werden.

7 SR 0.946.526.81

8 SR 0.916.026.81

9 Maschinen, Persönliche Schutzausrüstungen, Spielzeug, Medizinprodukte, Gasverbrauchseinrichtungen und Heizkessel, Druckgeräte, Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte, Geräte und Schutzsysteme zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, Elektrische Betriebsmittel und elektromagnetische Verträglichkeit, Baugeräte und Baumaschinen, Messgeräte und Fertigpackungen, Kraftfahrzeuge, Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, Gute Laborpraxis (GLP), Inspektion der guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel und Zertifizierung der Chargen und seit dem 12. März 2008 neu auch Bauprodukte.