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Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse

1.4.2 Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 7295Bundesblatt · BBl 2008 7275

wurden auch die damals im schweizerischen Produkterecht bestehenden Abweichungen vom in der EG geltenden Recht zur Diskussion gestellt. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 16. März 2007. Begrüsst wurden 130 Adressaten. Es wurden insgesamt 155 Stellungnahmen eingereicht; darin eingeschlossen sind diejenigen, die indirekt über die Dachverbände eingegangen sind.

Der Bundesrat hat am 4. Juli 2007 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen20. Im Folgenden wird eine Übersicht über die Ergebnisse der Vernehmlassung gegeben, und es werden einzelne Fragen dargestellt, die im Rahmen der Vernehmlassung aufgeworfen wurden (Ziff. 1.4.3).

Die Vorlage wird von einem Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer21 unterstützt. Die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Vorlage wie auch deren wachstumsfördernde Wirkung werden betont; die Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» wird als geeignetes Instrument im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz betrachtet. Es gehe um die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und der im Inland produzierenden und zu diesem Zweck aus der EG bzw. dem EWR importierenden Unternehmen; die THG-Revision werde daher auch der Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz dienen.

Ein Teil der Vernehmlassungsteilnehmer betrachtet die THG-Revision nur als eines von verschiedenen Instrumenten zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz; weitere Schritte seien nötig, zum Beispiel die Zulassung von Parallelimporten auch bei patentgeschützten Arzneimitteln, die Bekämpfung vertikaler Absprachen zwischen ausländischen Lieferanten und Importeuren oder Grossisten, der Abbau von Zöllen bei landwirtschaftlichen Produkten und der Abbau von bürokratischen Hürden.

Andere Teilnehmer22 sprechen sich nicht grundsätzlich gegen die Vorlage aus, melden aber z.T. Vorbehalte an. So werden insbesondere Zweifel bezüglich der Einseitigkeit der Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» sowie Befürchtungen einer Benachteiligung schweizerischer KMU gegenüber Konkurrenten aus dem EG-Raum geäussert. Weiter wird befürchtet, dass die Vernehmlassungsvorlage nicht vollziehbar sei und eine Aufblähung des Verwaltungsapparates bewirken würde. Ferner wird Skepsis bezüglich der Auswirkungen der THG-Revision auf die Preisentwicklung geäussert, die im erläuternden Bericht genannten Zahlen seien überhöht; die THG-Revision allein genüge nicht, um einen entscheidenden Schritt zum Abbau der Hochpreisinsel Schweiz darzustellen.

20 Der Bericht ist unter folgendem Link abrufbar: http://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2006.html#EVD

21 Die Kantone AG, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SO, SZ, TI, UR, VS, ZG, ZH; die Parteien CVP, FDP, SP, Grüne Partei; die Dachverbände economiesuisse, KV Schweiz, SGB, Travail.Suisse; die Konsumentenorganisationen Acsi, FRC, kf, SKS, die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen; die Vertreter des Detailhandels IG DHS, Coop, Denner, Migros, Swiss Retail Federation, Veledes sowie der AGVS, auto-schweiz, Bündner Gewerbeverband, Gastrosuisse, hotelleriesuisse, Interpharma, IP-Suisse, KGL, Kleinbauern-Vereinigung, Nestlé Schweiz, SAA, Schweizerischer Baumeisterverband, Schweizerischer Drogistenverband, SFF, SGCI, SIHK, SMU, suissetec, SVTI, swisscofel, TCS, TVS, Veledes, Verband der Schweizerischen Schmierstoffindustrie, VIPS, Viscom, VSEI, VSIG, WEKO; ebenso EVP, CSP, bfu, CGN, electrosuisse, Handelskammer Schweiz–Deutschland, motosuisse, Retest GmbH, Swissmem, SwissTnet, Verband schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten.

22 Die Kantone AI, OW, TG, die LPS, der SGV, chemsuisse, fial, Gallosuisse, Schweizerischer Brauerei-Verband, Schweizerischer Drogistenverband, Schweizerischer Obstverband, St. Gallischer Gewerbeverband, vmi, VKCS.