Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.4.3 In der Vernehmlassung aufgeworfene Einzelfragen
Bundesblatt · BBl 2008 7296Bundesblatt · BBl 2008 7275
Die ablehnenden Teilnehmer23 begründen ihre Haltung mit der fehlenden Gegenseitigkeit und der Benachteiligung der KMU. Weiter werden Zweifel betreffend die Auswirkungen auf das Preisniveau genannt. Es wird die Ansicht geäussert, dass prioritär die schweizerische Gesetzgebung mit der EG-Gesetzgebung zu harmonisieren sei, damit der gegenseitige Handel und der Marktzugang für schweizerische Produkte in der EG verbessert würden.
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer24 äusserten sich zu punktuellen Aspekten der Vorlage, ohne zu dieser gesamthaft Stellung zu nehmen.
1.4.3 In der Vernehmlassung aufgeworfene Einzelfragen
Konsequente Harmonisierung der schweizerischen Produktevorschriften mit dem EG-Recht
Verschiedentlich wurde gefordert, dass die Bestrebungen zur Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit dem EG-Recht auch nach Einführung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» weitergeführt werden sollten; schweizerische Sondervorschriften mit abweichenden oder zusätzlichen Anforderungen seien gezielt abzubauen, und gleichzeitig mit der Teilrevision des THG sei das schweizerische Recht zu harmonisieren und zu entschlacken; eine Angleichung an das EG-Recht wird insbesondere für den Bereich des Lebensmittelrechts verlangt. Zudem wird eine Abstimmung der Teilrevision des THG mit dem Produktesicherheitsgesetz und mit dem Lebensmittelgesetz verlangt.
Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Harmonisierung des schweizerischen Rechts mit dem EG-Recht auch weiterhin konsequent voranzutreiben ist. Wie bereits dargestellt (Ziff. 1.2.2), wurde im Rahmen der Arbeiten zur Teilrevision des THG eine umfassende Überprüfung der schweizerischen Produktevorschriften auf Abweichungen vom in der EG geltenden Recht vorgenommen und mit dem Bundesratsbeschluss vom 31. Oktober 2007 eine Praxisänderung hinsichtlich des Erlasses von Produktevorschriften vorgenommen, gemäss der Abweichungen vom EG-Recht nur noch dann vorgesehen werden sollen, wenn sonst überwiegende öffentliche Interessen erheblich gefährdet wären. An dieser neuen Praxis ist auch in Zukunft festzuhalten. Diverse Anpassungen an das EG-Recht im Bereich des Lebensmittelrechts sind bereits erfolgt. Für die Jahre 2010/11 ist eine umfassende Revision des Lebensmittelgesetzes geplant. Ziel ist es, eine vollständige EG-Kompatibilität zu erreichen. Aufgrund des engen inhaltlichen Bezugs der Teilrevision des THG und der Revision des STEG, das zu einem Produktesicherheitsgesetz (PrSG) ausgebaut werden soll, wurden die beiden Revisionsvorlagen, wie bereits erwähnt, nicht nur inhaltlich abgestimmt, sondern auch gleichzeitig ausgearbeitet und den eidgenössischen Räten unterbreitet, um diesen zu ermöglichen, beide Vorlagen parallel zu behandeln.
23 VD, BPUK, SVP, NEBS, SAB, SBV (dem SBV schliessen sich diverse Verbände des Agrarsektors an), die gewerblichen Verbände Chambre vaudoise des arts et métiers, Gewerbeverband des Kantons GL, Schweizerischer Detaillistenverband sowie die Ascopa, Centre patronal, FER, Promarca, SKW, VKF, VZLS.
24 Association Suisse des fabricants et Commerçants de métaux précieux, Bundesgericht, Fyrosol AG, Greenpeace, Industriegasverband Schweiz, Institut de droit de la santé der Universität Neuenburg, KVN, Krebsliga Schweiz, nutrinet, Pro Natura, strasseschweiz, Suva, SVGW, Schweizerischer Verein für Schweisstechnik, Swiss Cigarette, TFB, VÖV, VSSU.