Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse
1.4.3 In der Vernehmlassung aufgeworfene Einzelfragen
Bundesblatt · BBl 2008 7299Bundesblatt · BBl 2008 7275
Anwendung käme, nicht sinnvoll. Die Konkretisierung ist im Rahmen der einzelnen Sektorerlasse vorzunehmen. Die entsprechenden Massnahmen werden im Anhang dargestellt.
Autonome oder staatsvertragliche Regelung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips»
Zahlreiche Vernehmlassungsadressaten haben sich zur Frage einer autonomen oder einer staatsvertraglichen Regelung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» geäussert. Die Stimmen zugunsten der einen oder der anderen Option halten sich die Waage. Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer äusserten die Ansicht, dass die Frage der autonomen oder der staatsvertraglichen Regelung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» nicht als gegensätzliche Anliegen zu betrachten seien.
Der Bundesrat betrachtet die autonome und die staatsvertragliche Regelung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» nicht als einander ausschliessende Handlungsoptionen, sondern vielmehr als ergänzende Strategien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse. Am 14. März 2008 hat der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen mit der EG erteilt. Mit den Verhandlungen über ein Agrarfreihandelsabkommen wird das Ziel verfolgt, den gegenseitigen Marktzugang für Agrarprodukte und Lebensmittel, einschliesslich einer vertraglichen Regelung zur Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips», zu vereinbaren. Weil auch eine einseitige Anwendung des «Cassis-de-Dijon-Prinzips» volkswirtschaftlich vorteilhaft ist29 und eine vertragliche Regelung für alle Produkte kaum in naher Zukunft möglich sein wird, wird das Prinzip im Rahmen der vorliegenden THG-Revision auf autonomer Basis eingeführt. Je nach Ergebnis der geplanten Verhandlungen würde die einseitige Anwendung später im Lebensmittel- und Agrarbereich durch eine auf Gegenseitigkeit beruhende vertragliche Vereinbarung ganz oder teilweise abgelöst.
Massnahmen zur Vermeidung der Inländerdiskriminierung
Ein Grossteil der Vernehmlassungsadressaten spricht sich dafür aus, dass Massnahmen getroffen werden, um eine Benachteiligung von Herstellern in der Schweiz zu verhindern, ist jedoch der Ansicht, dass das Ziel konsequenter als in der Vernehmlassungsvorlage umgesetzt werden sollte. Eine Diskriminierung von auf den inländischen Markt ausgerichteten Unternehmen wird abgelehnt. Entsprechend werden Massnahmen gefordert, um eine solche Diskriminierung zu verhindern.
Zahlreiche Vernehmlassungsadressaten schlagen vor, auf das Erfordernis, dass die Ware effektiv exportiert werden müsse, um von den Massnahmen zur Verhinderung der Inländerdiskriminierung profitieren zu können, sei zu verzichten.
Andere Vernehmlassungsteilnehmer verlangen, inländischen Betrieben sei zu gestatten, Produkte abweichend von geltenden nationalen Bestimmungen herzustellen und im Inland in Verkehr zu bringen, wenn sie durch entsprechende Importprodukte auf dem Inlandmarkt konkurrenziert werden.
Verschiedene Vernehmlassungsteilnehmer sind der Ansicht, dass das Hauptgewicht darauf liegen müsse, schweizerische Vorschriften mit über das EG-Recht hinausgehenden Anforderungen abzubauen, so z.B. durch eine Übernahme des EG-Lebensmittelrechts ohne Ausnahmen. Damit würde sich das Problem der Inländerdiskriminierung verringern.
29 Siehe Ziff. 3.3