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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.5.1 Ziel 13: Konsolidierung der Beziehungen zur EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 805Bundesblatt · BBl 2008 753

päischen Integrationsprozesses als solchem. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat über einen allfälligen Erweiterungsbeitrag der Schweiz zugunsten der beiden Staaten, die am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, Bulgarien und Rumänien, entscheiden. Damit würde er einem Begehren der Europäischen Kommission von Anfang 2007 entsprechen. Zudem soll das Personenfreizügigkeitsabkommen auf diese beiden Staaten ausgedehnt werden; das Übergangsregime wird vertraglich in Form eines referendumsfähigen Protokolls festgelegt werden. Die diesbezüglichen Verhandlungen wurden im Juli 2007 in Angriff genommen. Die ständige Überprüfung der Auswirkungen der Personenfreizügigkeit auf den Schweizer Arbeitsmarkt ist von grösster Bedeutung, entscheiden die eidgenössischen Räte doch im Jahr 2008 über die Weiterführung des Abkommens. Dieser Beschluss wird dem fakultativen Referendum unterstellt sein.

Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung

– Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU nach 2009: Das Freizügigkeitsabkommen (FZA, SR 0.142.112.681) ist für eine ursprüngliche Vertragsdauer von sieben Jahren vorgesehen. Diese Frist läuft am 31. Mai 2009 ab. Das Parlament muss über die Weiterführung des Abkommens Beschluss fassen. Die Behandlung im Parlament ist für die Sommersession 2008 vorgesehen. Der Genehmigungsbeschluss des Parlaments unterliegt dem fakultativen Referendum; dieser ist qua Guillotine-Klausel auch für die anderen bilateralen Abkommen I von Relevanz.

– Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien: Bulgarien und Rumänien sind am 1. Januar 2007 der europäischen Union beigetreten. Da das Freizügigkeitsabkommen ein gemischtes Abkommen darstellt, geht der Geltungsbereich nicht automatisch auf diese Länder über, sondern muss neu ausgehandelt werden. Aus diesem Grund muss die Schweiz ein Protokoll II zum Freizügigkeitsabkommen aushandeln. Es wird insbesondere Bestimmungen zum Übergangsregime zur schrittweisen Einführung der Freizügigkeit gegenüber den beiden genannten Staaten enthalten. Behandlung des Geschäfts durch Bundesrat und Parlament hängt von der Dauer der Verhandlungen ab. Das Protokoll muss mittels eines referendumsfähigen Bundesbeschlusses genehmigt werden.

– Beitrag der Schweiz an Bulgarien und Rumänien zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union: Der Bundesrat wird das Gesuch der Europäischen Kommission für die Finanzierung eines Erweiterungsbeitrags für Rumänien und Bulgarien, die am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, voraussichtlich 2008 beantworten und – falls Eintreten auf das Gesuch beschlossen wird – Gespräche zum Abschluss eines Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Kommission und der Schweiz veranlassen.

– Änderung des Güterverkehrsabkommens (SR 0.631.242.05): Ziel der Verhandlungen ist es, mögliche negative Auswirkungen auf Handel und Verkehr durch die auf den 1. Juli 2009 vorgesehene Änderung des EU-Zollkodexes zu verhindern. Diese sieht Sicherheitsmassnahmen wie die obligatorische Vorausanmeldung von grenzüberschreitenden Warentransporten im Verkehr mit Drittstaaten vor. Absicht der Schweiz ist es, dass die Sicherheitsstandards gegenseitig als gleichwertig anerkannt und die Voranmeldefrist auf Null reduziert werden.