Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.5.4 Ziel 16: Armutsreduktion
Bundesblatt · BBl 2008 808Bundesblatt · BBl 2008 753
4.5.3 Ziel 15: Friedensförderung und Konfliktprävention
Strategie des Bundesrates
Die Friedenspolitik, die zivile Friedensförderung und die Förderung der Menschenrechte gehören zu den Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik. Mit der Annahme des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte und der Genehmigung der entsprechenden Rahmenkredite haben die eidgenössischen Räte der Schweiz die für die Weiterführung ihrer aktiven Politik in diesen Bereich notwendigen Instrumente und Mittel zur Verfügung gestellt. Die Schweiz soll den Gebrauch dieser wirksamen Instrumente ausweiten und sie flexibel und koordiniert einsetzen, sei es nun mit ihrem Spezialwissen in wichtigen Bereichen (Mediation, Verfassungsfragen, Reform der Streitkräfte, Polizei, religiös bedingte Konflikte, Rolle der nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen, Schutz der Grundrechte, Rolle der Wirtschaft und Menschenrechte, Vergangenheitsarbeit, Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz der Zivilbevölkerung, Migration und Menschenhandel) oder über institutionalisierte Partnerschaften mit internationalen Organisationen, mit gleichgesinnten Staaten sowie mit Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Institutionen.
Erforderliche Massnahme zur Zielerreichung
– Botschaft über die Weiterführung von Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte 2012–2015: Festlegen der inhaltlichen und finanziellen Eckwerte.
Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)
Keine Kernindikatoren
4.5.4 Ziel 16: Armutsreduktion
Strategie des Bundesrates
Armut und Ungleichheit bleiben die Hauptprobleme der Nord-Süd-Beziehungen. Sie sind Ursprung zahlreicher potenzieller Konflikte auf globaler Ebene und gefährden Friede und Sicherheit innerhalb und ausserhalb der nationalen Grenzen. Angesichts der Globalisierung hat sich die entwicklungspolitische Agenda in den letzten Jahren beträchtlich erweitert. Es ist heutzutage unerlässlich, die Politiken im Bereich der Landwirtschaft, der Aussenbeziehungen, der Finanzen, der Forschung und Innovation, des Aussenhandels, der Menschenrechte, der Migration, der Sicherheit, der Umwelt und der Wirtschaft zu koordinieren. Die Entwicklungspolitik ist eine Investition in eine gute Zukunft und muss deshalb auch als eine Politik verstanden werden, mit der die Schweiz ihre Interessen langfristig wahren kann. Die Entwicklungszusammenarbeit, die die Schweiz über ihre bilateralen, multilateralen und humanitären Instrumente betreibt, kann zur Erreichung der Milleniumsziele beitragen, die Sicherheit erhöhen und einen Beitrag leisten für eine Globalisierung, die für die Entwicklung förderlich ist.