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Botschaft zur Legislaturplanung 2007–2011

4.5.2 Ziel 14: Multilaterales Regelwerk gestalten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 806Bundesblatt · BBl 2008 753

– Verhandlungen mit der EU über ein Gesundheitsabkommen: Es besteht ein gegenseitiges Interesse zwischen der Schweiz und der EU, im Bereich Gesundheit die Zusammenarbeit zu vertiefen. Deshalb soll die Teilnahme der Schweiz an den beiden Risikobewertungs-Agenturen der EU, der Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und dem Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Krankheiten (ECDC), der Anschluss an vier EU-Warnsysteme in den Bereichen Infektionskrankheiten und Verbraucherschutz (Lebensmittel und sonstige Produkte (RAPEX)) sowie eine Teilnahme am EU-Aktionsprogramm 2007–2013 zu Gesundheit geregelt werden.

– Freihandelsabkommen mit der EU im Agrar- und Lebensmittelbereich: Der Bundesrat wird voraussichtlich im ersten Quartal 2008 entscheiden, ob im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich Verhandlungen mit der EU aufgenommen werden sollen, und gegebenenfalls die Eckpunkte eines entsprechenden Verhandlungsmandates festsetzen. Mit einem solchen Abkommen würden die Lebensmittelpreise für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten sinken und das Wachstum gefördert. Die vollständige gegenseitige Öffnung der Grenzen für die gesamte land- und ernährungswirtschaftliche Produktionskette würde neue Möglichkeiten für die Ausfuhr von qualitativ hochstehenden Lebensmitteln bieten, gleichzeitig würden aber auch die Einkommen der Bauernfamilien und des Agrar- und Lebensmittelsektors unter Druck kommmen. Eine sozialverträgliche Entwicklung könnte folglich nur garantiert werden, wenn Begleitmassnahmen vorgesehen würden und deren Finanzierung sichergestellt wäre.

Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)

Keine Kernindikatoren

4.5.2 Ziel 14: Multilaterales Regelwerk gestalten

Strategie des Bundesrates

Die aktuelle Weltordnung – mit der UNO und ihren regionalen Organisationen als zentralen politischen Instanzen sowie den Bretton-Woods-Institutionen und der WTO als Pfeiler einer multilateralen Weltwirtschaftsordnung – steht mit den schweizerischen Interessen im Einklang. Unser Land muss sich zusammen mit anderen gleichgesinnten Staaten dafür einsetzen, dass diese Ordnung fortbesteht, indem sie sich an die neuen politischen und wirtschaftlichen Realitäten des

21. Jahrhunderts anpasst und sich weiterentwickelt. Seit dem UNO-Beitritt im Jahr 2002 verfügt die Schweiz über ein neues Instrument zur Wahrung ihrer Interessen und zur Durchsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele. Sie legt grossen Wert auf eine freie, friedliche und auf dem Völkerrecht beruhende Weltordnung. Als praktisch universelle internationale Organisation hat die UNO eine grosse Legitimität. Sie ist das einzige globale Gremium, in dem die Staaten gemeinsame Probleme ohne jegliche thematische Schranken diskutieren können. Es liegt daher im Interesse der Schweiz, ihren Einsatz zugunsten der UN-Reformen fortzuführen, damit die UNO als wirksames Instrument zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen gestärkt werden kann. Mit ihrem 14. Rang als Beitragszahlerin setzt sich die Schweiz ein für eine wirksame und verantwortungsbewusste UNO, die gezielter auf die Bedürfnisse