Botschaft zur Legislaturplanung 20072011
4.5.2 Ziel 14: Multilaterales Regelwerk gestalten
Bundesblatt · BBl 2008 807Bundesblatt · BBl 2008 753
der Mitgliedstaaten eingeht und einen effizienten Einsatz der Mittel gewährleistet. Es ist für die Schweiz auch wichtig, dass das Engagement der Mitglieder zugunsten der operationellen Seite der UNO die Institution als Forum für Verhandlungen und für die Weiterentwicklung des Völkerrechts langfristig nicht schwächt. Durch gezielte Reformen sollen jedoch auch andere Rahmenvereinbarungen der internationalen Zusammenarbeit gestärkt werden: Der Bundesrat setzt sich mittels einem Vorschlag zur Reform der Quotenregelung für eine bessere Gouvernanzstruktur der internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) ein und damit für eine bessere Vertretung der Empfängerländer in diesen Gremien. Was die WTO anbelangt ist die Schweiz an einem Abschluss der Doha-Runde (vgl. dazu Ziff. 4.1.1) interessiert und wird sich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen einem Ergebnis zugeführt werden. Angesichts der noch weit auseinander liegenden Positionen nicht nur zwischen den G4, sondern auch zwischen zahlreichen anderen WTO-Mitgliedern, dürfte ein Abschluss in den nächsten zwölf Monaten schwierig zu erreichen sein.
Erforderliche Massnahmen zur Zielerreichung
– Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen: Das Übereinkommen ist das achte grosse Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Das Übereinkommen verbietet die Diskriminierung von Behinderten in allen Lebensbereichen und garantiert ihnen die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Gesetze und Sitten, die behinderte Menschen benachteiligen, müssen beseitigt und Vorurteile gegenüber behinderten Menschen bekämpft werden. Die Konvention schafft keine neuen Verpflichtungen, sondern bestätigt grundsätzlich die bisherige Politik und Gesetzgebung der Schweiz im Bereich der Gleichstellung von Behinderten.
– Botschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen: Das Übereinkommen verbietet das Verschwindenlassen von Personen und ist das neunte grosse Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. Es regelt zum ersten Mal auf universeller Ebene das Recht jeder Person, nicht dem Verschwindenlassen unterworfen zu werden. Fälle von Verschwindenlassen sollen verhütet und die Straflosigkeit des Verbrechens bekämpft werden. Das Übereinkommen trägt zur Förderung der Achtung der Menschenrechte bei und entspricht somit den aussenpolitischen Zielen der Schweiz. Das Übereinkommen ist generell kompatibel mit der Schweizer Rechtsordnung. Es ist noch zu prüfen, ob sich ein punktueller Anpassungsbedarf ergibt.
– UNO-Seerechtsübereinkommen sowie das Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens: Bei der Ratifikation des UNO-Seerechtsübereinkommens geht es um den Beitritt der Schweiz zu einem wichtigen internationalen Instrument zur Sicherheit der Seeschifffahrt, zum Schutze der Meeresumwelt und zur nachhaltigen Nutzung der Meeresressourcen.
Überprüfung der Zielerreichung (Indikatoren)
Keine Kernindikatoren