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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)

1.1.3 Ursachen von Fehlbeträgen bei ÖrVE

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2008 8419Bundesblatt · BBl 2008 8411

– Beim grössten Teil der Vorsorgeeinrichtungen mit einer Unterdeckung liegt der Deckungsgrad zwischen 61 % und 90 %. Diese zweite Untergruppe umfasst 17 Einrichtungen (24,6 % der Gesamtzahl) mit über 200 000 aktiven Versicherten (52,6 % der Gesamtzahl). Mit insgesamt 11,9 Milliarden Franken entfällt der grösste Anteil an der Unterdeckung (81,2 %) auf diese ÖrVE.

– Vier Vorsorgeeinrichtungen weisen einen Deckungsgrad unter 60 % auf. Ihnen gehören insgesamt über 10 000 aktive Versicherte an und ihr kumulierter Fehlbetrag beträgt 1,9 Milliarden Franken (13,4 % der gesamten Unterdeckung).

Die wichtigsten Gruppen:

DG >= 100 % DG < 100 % 100 % > DG >= 91 % DG < 91 %

Anzahl ÖrVE 42 60,8 % 27 39,1 % 6 8,7 % 21 30,4 % Aktive 136 863 35,8 % 244 986 64,1 % 33 737 8,8 % 211 249 55,3 % Versicherte

Renten- 46 917 31,9 % 99 861 68,0 % 13 241 9,0 % 86 620 59,0 % beziehende

Unterdeckung – – 14 663 100,0 % 788 5,3 % 13 875 94,6 % (Mio.)

Quelle: Bericht des BSV zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen und der Lebensversicherer 2006, Berechnungen des BSV.

1.1.3 Ursachen von Fehlbeträgen bei ÖrVE

Die Ursachen der Fehlbeträge bei den einzelnen ÖrVE sind sehr verschieden und lassen sich nicht mehr für jede einzelne Vorsorgeeinrichtung nachvollziehen. Neben der bewussten Wahl einer Teilkapitalisierung können folgende Gründe bestehen:

Nicht bezahlte Beiträge

ÖrVE waren historisch in der Regel Leistungsprimatkassen. Bei diesen Vorsorgeeinrichtungen bedingte jede Erhöhung des versicherten Verdienstes einen Einkauf. Dies hat bei ÖrVE eine besonders grosse Bedeutung, da im Personalrecht von Bund, Kantonen und Gemeinden in der Regel ein Lohnanpassungsmechanismus vorgesehen ist. Die für diese Einkäufe vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge wurden jedoch nicht immer bezahlt. Gelegentlich wurde auch auf Nachfinanzierungsbeiträge der Versicherten verzichtet.

Überdurchschnittlicher Anteil an Invaliditätsleistungen

Die öffentliche Hand weist nach dem Baugewerbe die höchste Invaliditätswahrscheinlichkeit auf. Dieser hohe Anteil an Invaliditätsfällen erklärt sich daraus, dass für die öffentliche Verwaltung häufig ein eigener, umfassenderer Invaliditätsbegriff definiert wurde und – nicht zuletzt vor diesem Hintergrund – in der Vergangenheit arbeitsrechtliche Problemfälle zum Teil über den Weg der Invalidisierung gelöst worden sind. Letztlich waren dadurch Beiträge und Leistungen bei ÖrVE häufig nicht im Gleichgewicht.