Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.1.11 Aufsicht über die ÖrVE
Bundesblatt · BBl 2008 8426Bundesblatt · BBl 2008 8411
Kommt es zur Teilliquidation einer ÖrVE, weil eine Verwaltungseinheit ausgelagert oder eine öffentlich-rechtliche Anstalt privatisiert wird, darf der versicherungstechnische Fehlbetrag nicht von den Freizügigkeitsleistungen der austretenden Versicherten abgezogen werden (Art. 19 FZG). In der Praxis22 wird der Fehlbetrag:
– entweder von der Vorsorgeeinrichtung getragen, womit der Fehlbetrag der in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten steigt (Art. 53d BVG23; allerdings ist fraglich, ob derartige Regelungen mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind), oder
– von einer externen Stelle getragen, z.B. von der Institution, die den Austrittsentscheid veranlasst hat.
1.1.11 Aufsicht über die ÖrVE
1.1.11.1 Organisation und Struktur der Aufsicht in den Kantonen
Kantonale Aufsichtsbehörden
In der Regel unterstehen ÖrVE den gleichen Aufsichtsbehörden wie die privatrechtlichen Einrichtungen.24 Das geltende Recht sieht denn auch keine separate Aufsichtsbehörde für ÖrVE vor (Art. 61 Abs. 1 BVG und Art. 1 Abs. 1 BVV 1). Allenfalls ist eine beschränkte Delegation von Aufgaben an weitere Kantons- und Gemeindeinstanzen zur Unterstützung der zentralen kantonalen Aufsichtsbehörde möglich (Art. 1 Abs. 2 BVV 1).
Mit Ausnahme der Vorschrift, dass pro Kanton eine einzige zentrale kantonale Instanz als Aufsichtsbehörde tätig sein muss (Art. 1 BVV 1), regelt das Bundesrecht weder auf Gesetzes- noch auf Verordnungsstufe, nach welchen Grundsätzen und wie die kantonale Aufsichtsbehörde organisiert sein soll. Die Kantone können daher in diesem Bereich Ausführungsbestimmungen zum BVG erlassen. Es gehört somit zur verfassungsmässigen Organisationsfreiheit der Kantone, die BVG-Aufsichtsbehörde innerhalb der kantonalen Verwaltung am geeigneten Ort anzugliedern. In der Regel ist sie einem kantonalen Departement oder einer kantonalen Direktion (z.B. der Finanz- oder der Justizdirektion) angegliedert und administrativ unterstellt. Auch wenn das jeweils zuständige Mitglied der Kantonsregierung materiell keine Weisungsbefugnis gegenüber der kantonalen BVG-Aufsichtsbehörde hat – diese ist ausschliesslich dem Bundesrat unterstellt (Art. 64 BVG) –, ist eine faktische Einflussnahme nicht auszuschliessen, zumal der Kanton als öffentlich-rechtlicher Arbeitgeber von allfälligen aufsichtsrechtlichen Massnahmen betroffen sein kann.
Tendenz zur Regionalisierung der Aufsicht
Die Zentralschweizer Kantone haben die Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen und Stiftungen in einer regionalen Aufsichtsbehörde zusammengefasst, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 2006 aufgenommen hat. Diese Aufsichtsbehörde ist eine öffentlich-
22 Vgl. PRASA, S.12.
23 Vgl. dazu Jacques-André Schneider, Caisses de pensions publiques: garantie étatique et modification du plan de prestations in SVZ 68 (2000), S. 65 ff.
24 Vgl. Christina Ruggli, Die behördliche Aufsicht über Vorsorgeeinrichtungen, Diss. Basel 1992, S. 107.