Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.1.7 Gründung und Ausgestaltung ÖrVE
Bundesblatt · BBl 2008 8422Bundesblatt · BBl 2008 8411
Stiftung oder Genossenschaft sind in der Stiftungsurkunde bzw. den Statuten der Genossenschaft enthalten.
Die Stiftungsurkunde ist ein Rechtsakt des Stifters (z.B. des Arbeitgebers). Er gibt seine Dispositionsbefugnis über die Stiftung erst mit vollzogener Stiftungsgründung aus der Hand.8 Gleiches gilt auch im Falle der Gründung einer Genossenschaft.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben keinen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung der Stiftungsurkunde oder der Genossenschaftsstatuten. Ihr Einfluss ist allenfalls indirekter Natur, da der Arbeitgeber die Vorsorgeeinrichtung nur im Einvernehmen mit seinem Personal wählen kann.9
Reglemente
Die Details der Vorsorge, insbesondere die Leistungen und die Finanzierung, sind im Reglement geregelt, das vom obersten, paritätisch zusammen gesetzten Organ der Vorsorgeeinrichtung erlassen wird. Das oberste Organ hat eine einseitige Regelungsbefugnis, wobei der Arbeitgeber von Gesetzes wegen nicht zu überparitätischen Beiträgen gezwungen werden kann (Art. 66 Abs. 1 BVG).10 Darüber hinaus gibt ihm das BVG keinen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung des Reglements11, obwohl sich auch zuweilen in den Reglementen Bestimmungen finden lassen, wonach Änderungen am koordinierten Lohn der Zustimmung des Arbeitgebers bedürfen.
1.1.7 Gründung und Ausgestaltung ÖrVE
Das BVG gibt dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowohl bezüglich der Rechtsform (Art. 48 Abs. 2 BVG) als auch in Bezug auf die rechtliche Ausgestaltung der materiellen Regelung (Art. 50 Abs. 2 BVG) einen sehr grossen Spielraum. Sie können die relevanten Vorschriften für ihre Vorsorgeeinrichtungen in einem Erlass regeln, wobei nicht ein Gesetz im formellen Sinn verlangt wird, sondern es den öffentlich-rechtlichen Körperschaften überlassen bleibt, auf welcher Erlassstufe und in welchen Verfahren sie die ÖrVE regeln wollen.12 Die Grundzüge der Vorsorgeregelung können sich auch im Personalrecht finden.13 Als Folge davon schränkt das BVG bei den ÖrVE auch die Kompetenzen des obersten Organs ein. Erlässt das Gemeinwesen die Bestimmungen, so steht dem paritätischen Organ kein Entscheidungsrecht, sondern lediglich ein Anhörungsrecht zu (Art. 51 Absatz 5 BVG). Bei den meisten ÖrVE sind heute jedoch die wesentlichen Inhalte der Vorsorgelösung in
8 Vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Berufliche Vorsorge, S. 487.
9 Art. 11 Abs. 2 BVG
10 Nach Art. 65d Abs. 3 Bst. a in Verbindung mit Art. 49 Abs. 2 Ziff. 16 und Art. 5 Abs. 2 BVG hat der Arbeitgeber ausserdem ein Vetorecht bezüglich Sanierungsbeiträge in der weitergehenden Vorsorge.
11 Gegenstück zur einseitigen Rechtssetzungsbefugnis des obersten Organs ist das Kündigungsrecht des Arbeitgebers. Dieses muss so ausgestaltet werden, dass der Arbeitgeber den Anschlussvertrag kündigen kann, wenn er mit einer Änderung des Reglements nicht einverstanden ist (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2005, 2A. 609/2004).
12 Vgl. Hans Michael Riemer, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz § 2 N 113.
13 Vgl. z.B. Art. 85 der Verordnung über das Arbeitsverhältnis des städtischen Personals der Stadt Zürich. Das Gemeindeparlament regelt darin auf Vorschlag des Stiftungsrates der Vorsorgeeinrichtung die Sparbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden.