Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften)
1.1.5 Rechtsform und oberstes Organ der Vorsorgeeinrichtungen
Bundesblatt · BBl 2008 8420Bundesblatt · BBl 2008 8411
Ungenügend finanzierte Leistungsversprechen
ÖrVE kannten bis in die jüngste Vergangenheit – und kennen teilweise noch heute – grosszügige Regelungen für das flexible Rentenalter, die nicht ausreichend finanziert waren oder sind. Gleiches gilt auch für den Teuerungsausgleich auf den Renten.
Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes auf den 1. Januar 1995
Mit dem Inkrafttreten des FZG wurde auch bei den ÖrVE die volle Freizügigkeit eingeführt. Damit endete deren Möglichkeit, beim Austritt von Versicherten mehr oder weniger hohe Mutationsgewinne zu erzielen. Für die ÖrVE bedeutete dies eine Zunahme ihrer Verpflichtungen.
Anlageverluste
Der grösste Teil der ÖrVE begann erst relativ spät, in Aktien zu investieren. Sie wurden deshalb vielleicht noch stärker als die privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtungen von der Börsenbaisse der Jahre 2001 und 2002 getroffen. Die Anlage des Vorsorgevermögens der ÖrVE wurde zudem häufig durch politische Ziele wie etwa die regionale Wirtschaftsförderung und die Wohnbaupolitik beeinflusst, womit zusätzliche Verlustquellen verbunden sein könnten.
1.1.4 Veränderte demografische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen
Es ist aus demografischen Gründen keineswegs sicher, dass in Zukunft die Zahl der Austritte wegen Pensionierung und Stellenwechsel voll durch Neueintritte ausgeglichen wird. Die Perennität ist damit nicht mehr im gleichen Ausmass gesichert wie in der Vergangenheit. Zusätzlich ist der Trend zu vermehrten Privatisierungen zu beachten. Ein teilkapitalisiertes Finanzierungssystem kann den Handlungsspielraum der Gemeinwesen bei Privatisierungsbestrebungen einschränken, wenn eine garantiebedingte Deckungslücke auszufinanzieren wäre, der Fehlbetrag für das Gemeinwesen jedoch nicht oder nur schwierig zu finanzieren ist.
1.1.5 Rechtsform und oberstes Organ der Vorsorgeeinrichtungen
Registrierte Vorsorgeeinrichtungen müssen nach geltendem Recht die Rechtsform einer Stiftung, einer Genossenschaft oder einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung aufweisen (Art. 48 Abs. 2 BVG).
ÖrVE können die Rechtsform der selbstständigen oder unselbstständigen öffentlichrechtlichen Anstalt4 oder der Stiftung5 öffentlichen Rechts aufweisen. Ist die Vorsorgeeinrichtung eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, so ist sie ein Verwaltungszweig. Das Gemeinwesen kann die Geschäftsführung auf verschiedene
4 Zum Beispiel Versicherungskasse für das Staatspersonals des Kantons St. Gallen, Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich (Verselbständigung, wenn Versicherungskasse einen Deckungsgrad von 100 % erreicht).
5 Zum Beispiel die Pensionskasse der Stadt Zürich.