Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.1.4.3.2 Aufbau der besonderen Eigenmittelanforderungen
Bundesblatt · BBl 2011 4752Bundesblatt · BBl 2011 4717
Ein Teil des Puffers25 kann und die gesamte progressive Komponente ist grundsätzlich in Form von Pflichtwandelanleihen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. b E-BankG i.V.m. Art. 13 E-BankG sowie Anleihen mit Forderungsverzicht im Sinne von Art. 11 Abs. 2 E-BankG zu halten.26
Mit den Pflichtwandelanleihen sowie den Anleihen mit Forderungsverzicht, die eine Wandlung bzw. Abschreibung bei einer Kapitalquote von 5 Prozent RWA (dem sogenannten Auslösungsereignis oder auch «Trigger») vorsehen, sollen die ausreichenden Mittel zur Sicherstellung der systemrelevanten Funktionen bereitgestellt werden. Diese Art von Pflichtwandelanleihen («internalisierter Restrukturierungs-Fonds») geht klar dahin, dass diese aufgrund ihres Bestimmungszwecks von den systemrelevanten Banken in der progressiven Komponente zu halten sind. Es soll gleichsam eine Notreserve angelegt werden, welche im Bedarfsfall effektiv zur Verfügung steht. In diese Richtung geht auch der Expertenbericht: Die progressive Komponente (Komponente III) besteht aus CoCos mit einem niedrigen Trigger.27
2.1.4.3.3 Grössenordnung der Eigenmittelanforderungen
Im Folgenden werden die vorgesehenen Grössenordnungen der Anforderungen, ausgedrückt in Prozent der risikogewichteten Aktiven (RWA) und in Schweizerfranken, aufgezeigt. Die RWA werden entsprechend der Ende 2010 beschlossenen internationalen Mindeststandards («Basel III») berechnet. Gemäss dieser Definition betragen die RWA der Grossbanken im Status quo (vor Anpassungen durch die Banken) ungefähr 400 Milliarden Franken pro Bank.28
Die Basisanforderung aus 4,5 Prozent hartem Kernkapital29 entspricht den neuen internationalen Mindeststandards («Basel III»). In Schweizerfranken und bezogen auf den Status quo einer Grossbank beträgt die Basisanforderung mindestens 18 Milliarden Franken30
Der Puffer soll 8,5 Prozent betragen, wovon mindestens 5,5 Prozent in Form von hartem Kernkapital gehalten werden muss. Maximal 3 Prozent können in Form von CoCos mit einem Auslösungsereignis (Trigger) bei einem Stand des harten Kernkapitals von mindestens 7 Prozent der RWA gehalten werden, sofern dieses Wand-
25 vgl. zum Puffer Ziffer 2.2.2. Dem CoCo liegt das Konzept zugrunde, dass bei Erreichen der 7-%-Schwelle kurzfristig neues Eigenkapital in Höhe von 3 % geschaffen wird und man damit wieder eine Eigenkapitalquote von 10 % erreicht. In Ermangelung von CoCos sind Stabilisierungsmassnahmen auf der Kapitalseite demgegenüber bereits bei einer Kapitalquote von 10 % gefordert.
26 Die progressive Eigenkapitalkomponente kann durch hartes Kernkapital erfüllt werden. Aus Gründen der Rechtsicherheit bei der Wandlung oder dem Forderungsverzicht ist die Erfüllung der progressiven Komponente mittels hartem Kernkapital nur solange zuzulassen, als eine Bank noch nicht von den neuen Kapitalinstrumenten Gebrauch gemacht hat. Erfüllt eine Bank die progressive Eigenmittelkomponente mit hartem Kernkapital, so ist die Eigenkapitallimite, bei der der Notfallplan ausgelöst wird, entsprechend zu erhöhen.
27 Bericht der Expertenkommission, S. 28 f.; siehe ferner ebenda, S. 32.
28 Die FINMA wird vor der endgültigen Festlegung der Anforderungen prüfen, ob Korrekturen bei der Berechnung oder Anpassungen an den Modellen zu grundlegenden Differenzen bei der Berechnung der RWA führen. Werden grundlegende Differenzen festgestellt, wird die Kalibrierung der Anforderungen angepasst.
29 Common Equity Tier 1 in der Definition von Basel III.
30 Darüber hinaus müssen die systemrelevanten Banken, wie alle Banken, auch die sonstigen Mindestanforderungen gemäss «Basel III» erfüllen.