DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.2.4.3 Kompetenzen des Verwaltungsrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4775Bundesblatt · BBl 2011 4717

Wandlungskapital muss aufgrund seines Zweckes als Instrument der Verhinderung und Bewältigung einer Krise grundsätzlich in unbeschränktem Umfang zulässig sein. Die Generalversammlung hat jedoch die Möglichkeit, in den Statuten betragsmässige Beschränkungen aufzunehmen. Motiv einer solchen Beschränkung könnte eine Befürchtung sein, die Inhaber von Pflichtwandelanleihen könnten bei Wandlung die Eigentumsverhältnisse der Bank drastisch verändern. Dem kann entgegengehalten werden, dass als Voraussetzung für bankengesetzliche Bewilligung die natürlichen und juristischen Personen, welche direkt oder indirekt mit mindestens 10 Prozent des Kapitals oder der Stimmen an der Bank beteiligt sind oder deren Geschäftstätigkeit auf andere Weise massgebend beeinflussen können (qualifizierte Beteiligung), gewährleisten müssen, dass sich ihr Einfluss nicht zum Schaden einer umsichtigen und soliden Geschäftstätigkeit auswirkt.40

Weiter liegt es in der Kompetenz der Generalversammlung, die Anzahl, die Art und den Nennwert der Aktien eine allfällige Beschränkung der Übertragbarkeit der Aktien sowie die Grundlagen, nach denen der Ausgabebetrag zu berechnen ist, festzusetzen. Mit letzterem ist gemeint, dass die Generalversammlung ein Gerüst bzw. eine Formel zur Verfügung stellt, wonach der Verwaltungsrat ohne Weiteres in die Lage versetzt wird, den Ausgabebetrag zu bestimmen. Die derart von der Generalversammlung ausgestalteten Grundlagen können so ausgestaltet sein, dass dem Verwaltungsrat noch ein Freiraum zukommt, in gestalterischer Weise den Preis zu bestimmen. Dies ist erforderlich, weil der Verwaltungsrat aufgrund seiner Kompetenz im Rahmen der Platzierung der Pflichtwandelanleihen flexibel auf Preisentwicklungen und Anlegerbedürfnisse reagieren können muss. Der Bezugsrechtsausschluss durch die Generalversammlung erfolgt im Hinblick auf die künftigen Aktien aus der Wandlung. Die aufgrund der Wandlung benötigten Aktien sind ohne Bezugsrecht zu schaffen, weil sie für die Anleiheninhaber bestimmt sind.

2.2.4.3 Kompetenzen des Verwaltungsrates

Im Rahmen seiner Ermächtigung durch die Generalversammlung kann der Verwaltungsrat nach Absatz 3 bedingte Pflichtwandelanleihen ausgeben. Die konkrete Ausgestaltung der bedingten Pflichtwandelanleihen ist somit nach Absatz 3 weitgehend Aufgabe des Verwaltungsrates. Soweit die bedingten Pflichtwandelanleihen aber als Eigenmittel angerechnet werden sollen, müssen die aufsichtsrechtlichen Anforderungen erfüllt werden.

Der Verwaltungsrat hat nach Absatz 3 zu entscheiden, ob, wann und wie viele bedingte Pflichtwandelanleihen ausgegeben werden und ob und wie diese in verschiedene Tranchen aufgegliedert werden. Es kann aus markttechnischen oder aus regulatorischen Aspekten geboten sein Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten auszugeben. Der Verwaltungsrat hat ebenfalls nach Absatz 3 das Auslösungsereignis, bzw. bei mehreren Tranchen die Auslösungsereignisse festzulegen, bei denen die Anleihen in Aktien gewandelt werden. Der grundsätzlich weite Gestaltungsspielraum des Verwaltungsrats findet darin seine Grenze, dass die Wandlung nur von einem objektiv feststellbaren Ereignis abhängig gemacht werden kann, nicht aber etwa vom Willen eines Gläubigers (vgl. Abs. 1).

40 Art. 3 Abs. 2 Buchst. cbis BankG.