Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
2.2.4.5 Feststellung des die Wandlung auslösenden Ereignisses durch den Verwaltungsrat
Bundesblatt · BBl 2011 4776Bundesblatt · BBl 2011 4717
Der Verwaltungsrat hat nach Absatz 3 auch den Ausgabebetrag zu bestimmen oder, sollte dieser nicht als konkrete Zahl festgelegt werden, die Regeln, nach denen er bestimmt wird.
Schliesslich muss festgelegt werden, in welchem Umfang ausgegebene Anleihen im Falle des Eintrittes des Auslösungsereignisses gewandelt werden. Das Gesetz überlässt auch diesen Entscheid der Gesellschaft.
Nicht zuletzt der Verwaltungsrat hat bei der Ausgabe der bedingten Pflichtwandelanleihen schliesslich das Wandlungsverhältnis festzulegen. d.h. er muss bestimmen, was die Gläubiger im Falle einer Wandlung als Gegenleistung erhalten.
2.2.4.4 Ausschluss des Vorwegzeichnungsrechts
Artikel 13 Absatz 4 E-BankG sieht beim Wandlungskapital grundsätzlich ein Vorwegzeichnungsrecht der Aktionäre vor, das die Generalversammlung jedoch unter bestimmten Bedingungen aufheben kann.
Für den Entzug des Vorwegzeichnungsrechts durch die Generalversammlung muss ein wichtiger Grund, mithin ein qualifiziertes sachliches Interesse der Gesellschaft vorliegen. Dieses orientiert sich am Zweck des Wandlungskapitals, bei schlechtem Geschäftsgang zusätzliches Kapital rasch zu schaffen. Demgegenüber besteht ein Verwässerungsrisiko, das allerdings in Kauf zu nehmen ist im Hinblick auf den soeben genannten Zweck. Wegen der limitierten wirtschaftlichen Bedeutung des Vorwegzeichnungsrechts haben diese regelmässig einen geringen Wert. Trotz des geringen wirtschaftlichen Wertes rechtfertigt sich eine generelle gesetzliche Aufhebung des Vorwegzeichnungsrechts indes nicht. Hingegen dürfte der Ausschluss regelmässig dann gerechtfertigt sein, wenn die Pflichtwandelanleihen zu Marktbedingungen ausgegeben werden (dann ist der Wert ohnehin gleich Null) oder vor allem dann, wenn die konkrete Situation eine rasche und vollständige Platzierung mit einem Abschlag erfordert.
2.2.4.5 Feststellung des die Wandlung auslösenden Ereignisses durch den Verwaltungsrat
Tritt das die Wandlung auslösende Ereignis ein, hat dies der Verwaltungsrat umgehend in einem Beschluss in öffentlicher Urkunde festzustellen. Dieser enthält Anzahl, Nennwert und Art der ausgegebenen Aktien, den neuen Stand des Aktienkapitals sowie die nötigen Statutenanpassungen. Bei den Pflichtwandelanleihen ist anders als bei den herkömmlichen Wandel- oder Optionsanleihen keine Erklärung des Gläubigers erforderlich. Die Wandlung tritt vielmehr automatisch und zudem uno actu, nicht etwa «tröpfchenweise», ein. Deshalb ist der Wandlungsmechanismus konkret festzulegen. Der Eintritt des Auslösungsereignisses sollte eigentlich von selbst die Wandlung auslösen. Dennoch braucht es einen Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrates, um die für den Eintrag ins Handelsregister nötige Rechtssicherheit herzustellen. Der Beschluss wirkt für die Wandlung, d.h. für das Erlöschen der Rechte aus den Anleihen und das gleichzeitige Entstehen der Aktionärsrechte, konstitutiv. Es bedarf keiner zusätzlichen Rechtsakte, zumal keine Bar- oder Verrechnungsliberierung erforderlich ist, sondern von Gesetzes wegen die Aktien direkt durch die Wandlung geschaffen werden und die Forderungsrechte damit erlöschen