Botschaft zur Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes
2.2.1.1 1. Abschnitt: Anrechnung, Subrogation und Rückgriffsanspruch
Bundesblatt · BBl 2011 7782Bundesblatt · BBl 2011 7705
des befürchteten Ereignisses durch die Versicherungsnehmerin, den Versicherungsnehmer oder die anspruchsberechtigte Person im Sinn von Artikel 41 Absatz 2 gekürzt, so wird die Haftungsquote der schädigenden Person zwischen dem Versicherungsunternehmen und der versicherten Person so aufgeteilt, dass die Kürzung erhalten bleibt. Dieses Ergebnis wird dadurch erzielt, dass die Ansprüche der versicherten Person gegenüber dem haftpflichtigen Dritten in dem Umfang auf das Versicherungsunternehmen übergehen, als dessen ungekürzte Leistung zusammen mit der Forderung, die gegenüber dem Schädiger besteht, den effektiven Schaden übersteigen. Beispiel: Der Schaden beträgt 100 000 Franken, die ungekürzte Versicherungsleistung 80 000 Franken. Es erfolgt eine Kürzung um 25 Prozent auf 60 000 Franken. Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem Dritten bei einer Haftungsquote von 50 Prozent beläuft sich auf 50 000 Franken. Die ungekürzte Leistung des Versicherungsunternehmens von 80 000 Franken und die Forderung gegenüber dem Schädiger von 50 000 Franken ergeben zusammen 130 000 Franken und übersteigen somit den tatsächlichen Schaden um 30 000 Franken. Nach der Regelung kann das Versicherungsunternehmen im Umfang von 30 000 Franken auf den Schädiger regressieren. Der versicherten Person verbleibt somit gegenüber dem Schädiger nur noch ein Anspruch von 20 000 Franken. Zusammen mit der gekürzten Versicherungsleistung von 60 000 Franken erhält sie somit 80 000 Franken ihres effektiven Schadens ersetzt, womit sie letztlich 20 000 Franken selber tragen muss.
Art. 77 Rückgriffsanspruch
Abs. 1
Die Bestimmung dient der wirtschaftlichen Umsetzung des Quotenvorrechts und der Quotenteilung gemäss Artikel 76. Sie ermöglicht die Vorabbefriedigung der oder des Geschädigten, während das Versicherungsunternehmen seine Ansprüche erst ausüben kann, wenn die geschädigte Person ihren Anteil erhalten hat. So kann beispielsweise der Kaskoversicherer erst auf den Haftpflichtigen Rückgriff nehmen, wenn dieser an den Geschädigten Zahlung geleistet hat. Gleiches gilt für die Fälle der Quotenteilung, bei denen der Rückgriff des Versicherungsunternehmens auf den Schädiger erst dann zulässig ist, wenn der Schädiger den Geschädigten befriedigt hat.
Abs. 2
Die Bestimmung enthält, wie Absatz 1, ein Regressprivileg. Wenn besondere Umstände (Art. 4 ZGB) vorliegen, kann die Durchsetzung der Regressansprüche des Versicherungsunternehmens eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen werden. Die Rechtfertigung für den Ausschluss oder die Einschränkung kann dabei – wie bereits nach geltendem Recht (Art. 72 Abs. 3 VVG) – namentlich in einer nahen Beziehung der geschädigten zur schädigenden Person bestehen. Die Privilegierung gewisser Personenkreise verfolgt unterschiedliche Ziele: zum einen die wirtschaftliche Schonung des Geschädigten, der durch den Rückgriff auf eine ihm nahe stehende Person unter Umständen selber wieder mit dem Schaden belastet würde; zum andern dient sie aber auch der Erhaltung des Rechtsfriedens im persönlichen Umfeld des Geschädigten. Das Sozialversicherungsrecht kennt solche Einschränkungen des Rückgriffs ebenfalls (Art. 75 ATSG). Die vorgeschlagene Bestimmung würde es auch zulassen, den Rückgriff auszuschliessen, wenn die haftpflichtige Person dadurch in eine finanzielle Notlage geriete. Die Beeinträchtigung der Rückgriffsrechte durch den