Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
2.7 Tarifentwicklung im öffentlichen Verkehr
Bundesblatt · BBl 2012 1597Bundesblatt · BBl 2012 1577
Den ersten Schritt der Trassenpreiserhöhung im Umfang von rund 200 Millionen Franken hat der Bundesrat mit einer Anpassung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung vom 25. November 199812 im Sommer 2011 beschlossen. Diese Preiserhöhung ist ab 2013 wirksam. Mit ihr werden die Züge jene Kosten bei der Infrastruktur decken, welche sie direkt verursachen (Grenzkosten). Auf diese Weise wird die gesetzliche Vorgabe erfüllt13. Mit der Revision des Trassenpreissystems hat der Bundesrat verschiedene Differenzierungen und Anreize eingeführt, um die Infrastruktur besser zu nutzen und die Energieeffizienz sowie den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. So werden die Trassenpreise nach Tageszeiten und der Qualität der Trasse differenziert und der Lärmbonus wird angepasst.
Der zweite Schritt der Trassenpreiserhöhung im Umfang von rund 100 Millionen Franken soll per 2017 folgen.
Preisgestaltung im öffentlichen Personenverkehr und im Güterverkehr
Die Trassenpreise, welche die Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bezahlen, werden von der Kundschaft über die Tarife mitgetragen. Ob und in welchem Ausmass die Erhöhung der Trassenpreise zu einer Erhöhung der Tarife im Personen- und Güterverkehr führt, entscheiden die Unternehmen. Im Güterverkehr legen die Transportunternehmen die Preise im freien Markt und in eigener Verantwortung fest. Im Personenverkehr sind die EVU gemeinsam für die Preisgestaltung verantwortlich (Art. 15–17 des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200914). In der Praxis erfolgt dies über den direkten Verkehr, dem viele abgeltungsberechtigte EVU angehören. Der direkte Verkehr ist in Artikel 16 des Personenbeförderungsgesetzes geregelt. Die Geschäftsführung liegt beim Verband öffentlicher Verkehr (VöV). Der Preisüberwacher kann gewisse Preise im öffentlichen Verkehr überprüfen, im Streitfall Empfehlungen abgeben oder per Verfügung Preiserhöhungen unterbinden oder Preissenkungen verordnen. Dies ist dann der Fall, wenn die Preise auf dem betreffenden Markt nicht das Ergebnis wirksamen Wettbewerbs sind (Art. 12 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 198515).
Mit den folgenden Ausführungen wird auch den Anliegen des Postulats Teuscher (11.3736) entsprochen, welches einen Bericht über die Preisentwicklung im öffentlichen Verkehr und allfällige Massnahmen gegen einen ungewünschten Umsteigeeffekt auf das Auto fordert.
Bei der Preisgestaltung im öV sind verschiedene Faktoren zu berücksichtigen. Neben der Teuerung ist die Kostenentwicklung in der Branche einzubeziehen (z.B. Investitionen in Rollmaterial, Personalkosten, Anforderungen an die Sicherheit etc.). Auf der anderen Seite sind Steigerungen der Produktivität in den Unternehmen zu erwarten, welche die steigenden Kosten ganz oder teilweise auffangen können. Schliesslich gilt es bei den Preisstrategien zu berücksichtigen, ob und in welchem Ausmass Preiserhöhungen im öV zu einem Rückgang der Nachfrage und damit zu sinkenden Erlösen führen. Dabei ist eine an sich unerwünschte Verlagerung vom öffentlichen Verkehr zum motorisierten Individualverkehr (MIV) nicht ausgeschlossen.
12 SR 742.122
13 Vgl. Art. 9b Abs. 3 des Eisenbahngesetzes (EBG), SR 742.101.
14 SR 745.1
15 SR 942.20