Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.4.1.1.1 Verworfene Finanzierungssysteme
Bundesblatt · BBl 2012 1662Bundesblatt · BBl 2012 1577
Schienengüterverkehr in der Fläche
Im Rahmen der für 2013 vorgesehenen Botschaft zur Zukunft des Schienengüterverkehrs in der Fläche wird der Bundesrat generelle Überlegungen zur Zukunft des kombinierten Verkehrs in der Schweiz und zur künftigen Terminallandschaft anstellen.
6.4 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
6.4.1 Darstellung der geprüften und verworfenen Alternativen
6.4.1.1 Verworfene Massnahmen: Finanzierung
6.4.1.1.1 Verworfene Finanzierungssysteme
Fortführung des heutigen Systems
Gemäss heutigem System werden Substanzerhalt und Betrieb der Bahninfrastruktur sowie kleinere Erweiterungsinvestitionen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt finanziert. Die Mittel für die mittleren und grossen Ausbauten des Bahnnetzes werden dem FinöV-Fonds bzw. dem Infrastrukturfonds entnommen.
Der Bundesrat will dieses System angesichts der bestehenden Mängel nicht fortführen. Da der Ausbau der Infrastruktur weiterhin aus einem Fonds mit zweckgebundenen Einnahmen finanziert würde, bestünde für den Ausbau nach wie vor eine höhere Planungssicherheit als für Betrieb, Substanzerhalt und kleinere Erweiterungen. Ausserdem bliebe die finanzielle Steuerung einzelner Projekte, aber auch die Steuerung der gesamten Finanzierung der Bahninfrastruktur bei mehreren Finanzierungsgefässen für Parlament und Behörden schwierig. Ferner würde es nach wie vor Mischfinanzierungen geben und es bestünden viele Schnittstellen zwischen den einzelnen Finanzierungsgefässen. Die Anreize für Effizienzverbesserungen (Produktivität) würden auf tiefem Niveau verharren und es würde weiterhin versucht, auftretende Mehrkosten auf andere Finanzierungsgefässe zu verlagern.
Bahnausbau-Fonds
Gegenüber dem geltenden Finanzierungssystem würden mit dieser Alternative alle Infrastrukturausbauten (kleinere Erweiterungen und grosse Ausbauten) aus einem Bahnausbau-Fonds finanziert werden. Dementsprechend würde der Geltungsbereich des FinöV-Fonds auf alle Erweiterungsinvestitionen ausgedehnt. Aus dem ordentlichen Bundeshaushalt würden nur noch Substanzerhalt und Betrieb der Bahninfrastruktur abgegolten.
Der Bundesrat lehnt dieses System ab, da die meisten Schwächen des geltenden Finanzierungssystems nach wie vor bestünden. Das heutige System müsste teilweise angepasst werden. Der damit verbundene Aufwand wäre gemessen an den erzielten Verbesserungen unverhältnismässig gross.