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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.2.1 Zukünftiges Finanzierungssystem

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1609Bundesblatt · BBl 2012 1577

rastruktur (ZEBG) sowie des Bundesgesetzes vom 20. März 199826 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG).

– D: Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur. Dieser beinhaltet die Projekte des Ausbauschrittes 2025.

– E: Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur. Dieser beinhaltet den Verpflichtungskredit zum Ausbauschritt 2025 im Umfang von 3,5 Milliarden Franken (Preisstand Oktober 2008).

Abbildung 1

FABI im Überblick

Bundesverfassung

(BV)

Bahninfrastrukturfonds- Eisenbahngesetz Diverse Gesetze

gesetz (BIFG, neu) (EBG, Revision) (Anpassungen)

Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit

Ausbauschritt 2025

Zahlungsrahmen

2017-2020 Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit

Ausbauschritt x

Zahlungsrahmen

2021-2024 Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit

Ausbauschritt y

Zahlungsrahmen

wx-yz

Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit LV xyLV RhB Ausbauschritt z

LV BLS LV SBB

6.2 Finanzierung

6.2.1 Zukünftiges Finanzierungssystem

Das zukünftige Finanzierungssystem muss folgende Kriterien erfüllen:

– Ausrichtung auf die Ziele der Verkehrspolitik und die Raumordnungspolitik.

– Zwischen den Mitteln für den Betrieb und Substanzerhalt sowie für den Ausbau der Bahninfrastruktur soll Konkurrenz bestehen. Anreize zur Bevorzugung des Ausbaus sind zu vermeiden.

– Die Planungssicherheit für Betrieb und Substanzerhalt muss erhöht werden.

– Die langfristige Realisierbarkeit der Entwicklung der Bahninfrastruktur muss planbar sein und die Finanzierung von Bauwerken mit langer Realisierungsdauer muss gesichert bleiben.

– Fehlanreize und Mischfinanzierungen sollen möglichst beseitigt werden.

26 SR 742.31