Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
6.2.1 Zukünftiges Finanzierungssystem
Bundesblatt · BBl 2012 1609Bundesblatt · BBl 2012 1577
rastruktur (ZEBG) sowie des Bundesgesetzes vom 20. März 199826 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG).
– D: Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur. Dieser beinhaltet die Projekte des Ausbauschrittes 2025.
– E: Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2025 der Eisenbahninfrastruktur. Dieser beinhaltet den Verpflichtungskredit zum Ausbauschritt 2025 im Umfang von 3,5 Milliarden Franken (Preisstand Oktober 2008).
Abbildung 1
FABI im Überblick
Bundesverfassung
(BV)
Bahninfrastrukturfonds- Eisenbahngesetz Diverse Gesetze
gesetz (BIFG, neu) (EBG, Revision) (Anpassungen)
Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit
Ausbauschritt 2025
Zahlungsrahmen
2017-2020 Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit
Ausbauschritt x
Zahlungsrahmen
2021-2024 Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit
Ausbauschritt y
Zahlungsrahmen
wx-yz
Bundesbeschluss / Verpflichtungskredit LV xyLV RhB Ausbauschritt z
LV BLS LV SBB
6.2 Finanzierung
6.2.1 Zukünftiges Finanzierungssystem
Das zukünftige Finanzierungssystem muss folgende Kriterien erfüllen:
– Ausrichtung auf die Ziele der Verkehrspolitik und die Raumordnungspolitik.
– Zwischen den Mitteln für den Betrieb und Substanzerhalt sowie für den Ausbau der Bahninfrastruktur soll Konkurrenz bestehen. Anreize zur Bevorzugung des Ausbaus sind zu vermeiden.
– Die Planungssicherheit für Betrieb und Substanzerhalt muss erhöht werden.
– Die langfristige Realisierbarkeit der Entwicklung der Bahninfrastruktur muss planbar sein und die Finanzierung von Bauwerken mit langer Realisierungsdauer muss gesichert bleiben.
– Fehlanreize und Mischfinanzierungen sollen möglichst beseitigt werden.
26 SR 742.31